Anhörung zur LSV-Reform bestärkt Kurs der Regierungskoalition
(Berlin, 18.01.12) Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) im Bundestag erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:In weiten Teilen sind wir mit unseren Vorschlägen zur Neuordnung der LSV bei den Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. Keiner der Experten stellte die Notwendigkeit eines Bundesträgers in Frage. Nur so könne die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gesichert werden. Es zeigt sich damit, dass der vorliegende Entwurf der gesamten "grünen" Branche weitgehend gerecht wird, will man eine eigenständige soziale Absicherung zu erschwinglichen Beiträgen auch in Zukunft beibehalten.

auf meiner Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags interessieren. Diese Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über meine Arbeit im Abgeordnetenbüro in Berlin und in meiner Heimat, der Eifel, zu informieren. Sie können mehr über mich und meine thematischen Schwerpunkte erfahren sowie mitdiskutieren. Ich freue mich, wenn ich Ihr Interesse wecken kann.
Falls Sie Anregungen oder Nachfragen haben, können Sie mir und meinem Team gerne schreiben. Wir freuen uns auf Ihre E-Mails. Und nun viel Spaß beim Umschauen.
Mit besten Grüßen
Ihr Edmund Geisen
Meine Eindrücke von dem Rundgang mit den Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Von Kim Post (Hospitantin)Der Rundgang begann am Morgen des 19. Januars 2012 um 8:30 Uhr. Dies war eine gute Möglichkeit, sich alles ganz genau anzuschauen, denn die Tore der Messe werden offiziell erst um 10:00 Uhr geöffnet. Nach der Begrüßung durch die Messeleitung ging es weiter zu der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Hier hatte man die Möglichkeit sich interaktiv über Lebensmittel und deren Inhaltsstoffe zu informieren, des weiteren konnte man durch riechen und schmecken seine Sinne schärfen. Der Erlebnisbauernhof des Deutschen Bauernverbands (DBV) bot ein abwechslungsreiches Programm, unter anderem stellten sich der Bundesverband praktizierender Tierärzte (BPT) und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband vor. Die Sonderausstellung zum Thema Holz war, insbesondere für mich als Forstwissenschaftlerin, interessant. Vertreten waren unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) und der Deutsche Forstwirtschaftsrat.
Politik aktuell
(Dezember 2011) Die Bundeskanzlerin konnte beim EU-Gipfeltreffen auch dank der Beharrlichkeit der FDP maßgebliche deutsche Anliegen in Brüsseldurchsetzen:
1. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und auch die Überwachung der Haushaltsdefizite in Europa sollen nach dem Willen der Regierungschefs gestärkt werden. Sanktionen werden in Zukunft de facto automatisch verhängt werden können und sollen nur noch mit qualifizierter Mehrheit der Staaten blockiert werden können.
Politik aktuell
Hier gelangen Sie zur Übersicht der Rubrik "Politik aktuell". Informieren Sie sich über die liberale Position zu aktuellen Themenschwerpunkten.Agrarpolitik aktuell
(Berlin, 02.12.11 ) Zur Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) im Bundestag erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:
Der tiefgreifende Strukturwandel in der Landwirtschaft macht eine Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unausweichlich, will man die Beiträge stabil und die LSV eigenständig halten.
Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir als christlich liberale Koalition mit diesem Gesetz einen einheitlichen Bundesträger für die LSV auf den Weg bringen. Damit sprechen wir uns klar für eine zukunftsfeste eigenständige Agrarsozialpolitik aus, die alles daran setzt, immer weiter steigende Kosten für Landwirte zu vermeiden. Besonders freut es mich, dass wir trotz strikter Sparvorgaben diese Organisationsreform mit insgesamt 150 Mio. Euro zusätzlich flankieren. Darin zeigt sich das eindeutige Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Landwirtschaft und dem ländlichen Raum. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Bundesrat hier einlenken wird und die notwendige Reform konstruktiv begleitet.
Im Januar werden wir noch eine Anhörung durchführen, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Verbesserungsvorschläge einzubringen. Ich bin sicher, dass wir dann ein Gesetz verabschieden, dass für alle Beteiligten ein tragfähige Lösung bereit hält und die landwirtschaftliche Sozialversicherung endlich auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament stellen.
Agrarpolitik aktuell
Die Beratungen über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sind mit der Vorlage der Mitteilung der Europäischen Kommission "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" in eine neue Phase eingetreten. Die Bundesregierung hat zur Mitteilung der Kommission eine Stellungnahme abgegeben, auf welche sich die Bundesressorts am 14. Februar 2011 formell geeinigt haben. Das gesamte Dokument finden Sie hier.
Die Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 finden Sie hier.
Weitere agrarpolitische Themen
Hier finden Sie weitere Artikel zum Thema Klimaschutz und Agrarpolitik!
Bildergalerien
Hier finden Sie weitere Bildergalerien von den letzten Berlinfahrten, der Grünen Woche und anderen Ereignissen.












