Edmund Geisen, FDP -

Guter Tag für die landwirtschaftlichen Beitragszahler

(Berlin, 05.03.10) Zu der Verabschie- dung des Gesetz-entwurfs zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversiche- rungssysteme und des Sonderprogramms Landwirtschaft erklärt der Sprecher für Agrarsozialpolitik Edmund Geisen:

 Das ist ein guter Tag für die deutschen Landwirte. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzespakets können die Beiträge zur Unfallversicherung massiv gesenkt, die zur Krankenversicherung stabil gehalten werden. Das ist noch keiner Koalition vorher gelungen. Damit haben wir deutlich zur Kostenentlastung auf den heimischen Höfen beigetragen.

Ganz besonders freue ich mich, dass es auf meine Initiative gelungen ist, die landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) an den zusätzlichen Bundesmitteln für die gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Die LKV befindet sich - durch Einnahmeausfälle - in der gleichen schwierigen Lage wie die anderen gesetzlichen Kassen und muss von daher auch gleich behandelt werden. Es ist gut, dass ich die diesbezüglich bestehenden Zweifel bei den zuständigen Ministern ausräumen konnte.