Edmund Geisen, FDP -

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Samstag, 4. September 2010

Keine Existenzbedrohung für Hausärzte durch Gesundheitsreform!

BERLIN (27.08.10) Zum Protest der Hausärzte erklärt der Dauner FDP-Bundestags- abgeordnete Edmund Geisen: 

Hausärzte sind für unser Gesundheits- system unverzichtbar. Ich habe Verständnis dafür, dass sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Berechtigte Kritik gegen überbordende Bürokratie und mangelhafte Verteilungsgerechtigkeit und für eine stärkere Hochachtung vor den Leistungen der Ärzte nehmen wir als Auftrag an.

Von einer Existenzbedrohung kann allerdings nicht die Rede sein. Angesichts eines für 2011 zu erwartenden Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung von 11 Milliarden Euro musste die Bundesregierung handeln. Dabei ist es notwendig, alle Akteure des Gesundheitswesens an der Finanzierung zu beteiligen. Für die Hausärzte bedeutet dies aber keine Kürzung der Honorare, sondern lediglich ein geringerer Zuwachs im nächsten Jahr. Der Entwurf erlaubt auch Ausnahmen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die höheren Honorare tatsächlich zu mehr Effizienz und Einsparungen führen.

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auf meiner Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags interessieren.

Diese Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über meine Arbeit im  Abgeordnetenbüro in Berlin  und in  meiner Heimat, der Eifel, zu informieren. Sie können mehr über mich und meine thematischen Schwerpunkte erfahren sowie mitdiskutieren. Ich freue mich, wenn ich Ihr Interesse wecken kann.

Falls Sie Anregungen oder Nachfragen haben, können Sie mir und meinem Team gerne schreiben. Wir freuen uns auf Ihre E-Mails. Und nun viel Spaß beim Umschauen.


Mit besten Grüßen





Das Sparpaket der Bundesregierung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.

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Argumente und Fakten der schwarz-gelben Bundesregierung

Politik aktuell

Die Regierungsarbeit der schwarz- gelben Koalition war im letzten Jahr weitaus konstruktiver und produktiver als in den Medien dargestellt. Erfolge sind insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingefahren worden. Nur ein Beispiel zur Verdeutlichung: Bereits 2010 hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Der Steuerzahlertag, der Tag bis zu dem der durchschittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hat, war in diesem Jahr bereits am 4. Juli und damit 11 Tage früher als noch 2009.

Wir möchten im folgenden mit den gängigen Vorwürfen anhand der tatsächlichen Faktenlage aufräumen! Lesen Sie dazu den Leitfaden der FDP-Fraktion.

Zur Übersicht Politik aktuell.

Reform der Hofabgabe

Agrarpolitik aktuell

Die Hofabgabeklausel ist ein wichtiges strukturpolitisches Instrument

(Berlin, Juli 2010) Ich halte die Hofabgabeklausel in ihrer jetzigen Form für reformbedürftig und fordere die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit der strukturelle Wandel in der Landwirtschaft Anpassungen nötig macht. Allerdings halte ich nichts davon, sie komplett abzuschaffen!

Im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) ist festgelegt, dass Voraussetzung für den Bezug einer Rentenleistung grundsätzlich die Abgabe des Unternehmens ist. Die Hofabgabeverpflichtung verfolgte 1957 damit ein strukturpolitisches Ziel: Die Junglandwirte sollten die Chance erhalten, ihr Wissen und Können in die Betriebe einzubringen. Für mich ist das auch nach wie vor wichtig: Wir dürfen ihnen ihre Zukunft nicht verbauen!

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Weitere agrarpolitische Themen

Hier finden Sie weitere Artikel zum Thema Klimaschutz und Agrarpolitik!

Deutscher Bauerntag 2010

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Dr. Geisen vor Ort

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Bildergalerien

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