Edmund Geisen MdB║Dauns Bundestagsabgeordneter

Kein pauschales Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen

(22.05.2013) Das gegenwärtige Debakel rund um die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen erinnert an das Thema "Tempo 30" in Ortschaften. Die FDP lehnt nach wie vor beide Begrenzungen ab. Diese sind einmal mehr Ausdruck einer übertriebenen Fürsorge und Bevormundung des Staates, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen, in Wahrheit aber reiner Populismus sind. Es ist nämlich erwiesen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen Unfällen und einem Tempolimit besteht. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland: Von 300.000 Unfällen mit Personenschaden ereignen sich weniger als 20.000 auf Autobahnen. Darüber hinaus machen Geschwindigkeiten von über 120 Stundenkilometer nur einen geringen Prozentsatz der Unfälle aus. Nur knapp zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Nicht zu vergessen: Für besonders unfallgefährdete Autobahnabschnitte gibt es bereits Tempolimits.
Nicht zusätzliche Verbote, sondern die eigene Verantwortung der Fahrer kann und wird die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Eine pauschale rot-grüne Bevormundungspolitik lehnen wir Liberale entschieden ab.

Politik aktuellLohnuntergrenzen: Im Einklang mit der Sozialen Marktwirtschaft

(Berlin, 22. Mai 2013) Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg haben wir den Beschluss gefasst, weitere Branchen von dem Instrument der Lohnuntergrenze zu erfassen. Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die bestehenden Regelungen besser aufeinander abgestimmt werden. Den Ansatzpunkt sehen wir in den Lohnregelungen, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Dabei soll es - im Einklang mit der Tarifautonomie - keine flächendeckende Mindestlohnfestlegung geben. Vielmehr soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch in Zukunft Branche für Branche bestimmt werden - dezentral und differenziert.

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