FDP News
- 29. 07. 2010
WISSING: Bundesverfassungsgericht muss wieder einmal die SPD-Finanzpolitik korrigieren
BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Einschränkung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers war eine der zahlreichen Steuererhöhungen des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Nach der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale hält wieder einmal ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit. Die Entscheidung muss jetzt rasch umgesetzt werden.
Fünfter Deutsch-französischer Parlamentspreis ausgeschrieben!
Auch dieses Jahr wieder verleihen der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale den deutsch-französischen Parlamentspreis. Er wird alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, vergeben.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. Es muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung erschienen sein. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und alle wesentlich an dem Werk mitgearbeitet haben.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. Es muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung erschienen sein. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und alle wesentlich an dem Werk mitgearbeitet haben.
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Koalitionsvertrag 09
