Edmund Geisen, FDP

Agrarpolitik aktuell

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 (Berlin, 01.02.2012)

Die Beratungen über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sind mit der Vorlage der Mitteilung der Europäischen Kommission "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" in eine neue Phase eingetreten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich bereits im April 2010 für eine marktwirtschaftlich starke Landwirtschaft posiotioniert, die mittelständisch sowie innovativ und nachhaltig geprägt ist.

Gefordert wurde, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Dafür hat die FDP die sogenannte Kulturlandschaftsprämie entwickelt, die der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft, der Vitalität der ländlichen Räume, der Bereitstellung öffentlicher Güter sowie den in der EU geltenden höheren Umwelt -, Tier- und Verbraucherschutzstandards dient.

In Deutschland leben die Hälfte der Menschen in ländlichen Räumen oder in kleineren Städten- durch eine starke mittelständische Landwirtschaft gewinnen diese an Attraktivität für ihre Bewohner.

Unsere Vorschläge im Einzelnen lauteten:

• Die Zukunft der GAP nach 2013 muss besonders auf gesamtgesellschaftliche Leistungen sowie den Klimaschutz ausgerichtet werden. Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit, Gestaltung der Kulturlandschaft, Biotop- und Wasserschutz, Erhalt der Biodiversität, Erhalt der CO2-Senken sowie standortangepasstes Wirtschaften sind für uns Schlüsselbegriffe in der zukünftigen EU-Agrarpolitik.

• die Weiterentwicklung der Kulturlandschaftsprämie nach dem Ende der jetzigen Förderperiode im Jahr 2013 unter Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells der GAP. Für uns hat die sog. Erste Säule der GAP- die flächenbezogenen Direktzahlungen - weiterhin Vorrang. Sie dient als Ausgleich für die Bereitstellung öffentlicher Güter und höhere Produktionskosten aufgrund der Einhaltung von höheren Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzbereich in der EU. Eine Flatrate, also eine EU-weit einheitliche Prämie, lehnen wir angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten der 27 EU-Staaten ab.

• die Entkoppelung der Förderung von der landwirtschaftlichen Produktion. Dies muss in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden, und so bestehende Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte abzubauen und geltendes EU-Recht umzusetzen. Dadurch wird zudem das Entstehen von Überschüssen an landwirtschaftlichen Produkten, wie beispielsweise Milchseen oder Butterberge, die kostspielige Lagerhaltungen verursachen, verhindert. Allerdings wird die Umverteilung der Mittel in der EU und die Angleichung der Höhe der Prämien in den EU-Staaten zu einer Minderung der Zahlungen für die einheimischen Landwirte durch die erste Säule führen. Die Politik muss den Landwirten hierbei "reinen Wein" einschenken, um langfristige, betriebswirtschaftlichen Planungen zu ermöglichen. Nur durch ehrliche Aussagen der Politik zur Zukunft der GAP können Enttäuschungen, wie sie beispielsweise durch falsche Versprechen der Großen Koalition zur Milchpolitik entstanden, vermieden werden.

• die Reform der alten Instrumente der EU-Agrarpolitik, die sich nicht bewährt haben. Exportsubventionen und Interventionen sind untaugliche Instrumente der alten und verfehlten EU-Agrarpolitik und müssen deshalb abgebaut werden. Subventionen für Exporte aus der EU in Entwicklungsländer verursachen dort hohe Schäden und drängen die heimischen Produzenten aus dem Markt. Die Interventionen, der Ankauf von ladnwirtschaftlichen Produkten, die am Markt nicht absetzbar sind, muss minimiert werden.

Den kompletten Antrag lesen Sie hier.

In diesem Sinne fordern die Agrarpolitiker der christlich-liberalen Koalition die Bundesregierung auf, die Förderung der Marktorientierung im Rahmen der GAP-Reform als Leitlinie zu betrachten. Gefordert werden insbesondere:

• die agrarpolitische Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass Landwirte Anreize erhalten, eine größere Wertschöpfung am Markt erzielen zu können;
• die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart in allen EU-Mitgliedsstaaten; die Verhinderung der Deckelung von Direktzahlungen, um die Vermischung von Agrarpolitik und Sozialpolitik auszuschließen;
  
• der Abbau staatlicher Markteingriffe in den landwirtschaftlichen Bereich durchzusetzen - akzeptiert können lediglich die Marktmaßnahmen im Rahmen eines minimalen Sicherheitsnetzes sein.
• die Entbürokratisierung der Europäischen Agrarpolitik fortzusetzen, um eine effiziente und zielgerichtete Durchführung der Kontrollen zu ermöglichen.

Lesen Sie das Positionspapier der Koalitions-Agrarpolitiker zur GAP-Reform.

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