Edmund Geisen, FDP

Lückenschluss der A1

Ein politischer Dauerbrenner, der für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist - der Lückschluss der Autobahn A 1. Hierfür setze ich mich schon seit Jahren ein und werde auch in Zukunft nicht lockerlassen!

Nicht nur, dass unsere Eifeler mittelständische Wirtschaft von der besseren Anbindung zum Großraum Köln profitieren würde - die ganze Eifelregion würde vom Schwerverkehr entlastet. Dies gilt ganz besonders für die gefahrenträchtige B 51! Auch für die touristische Anbindung wäre der Lückenschluss ein großer Vorteil.

Ein zentrales Problem ist, dass die notwendigen Genehmigungen, also das Recht zum Bauen, noch nicht überall vorhanden sind. Mit den zuständigen Landesbetrieben in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bin ich im ständigen Austausch, um den aktuellen Verfahrensstand konstruktiv begleiten zu können.

Auf meine Initiative hat der Kreisverband Eifel/ Hunsrück nun einen Antrag zur Beschleunigung des Lückenschlusses gestellt . Er stellt klar, dass der Ausbau auf Hochtouren beschleunigt werden und oberste Priorität bei Land und Bund haben muss. Der Antrag wurde vom Landesparteitag im April 2010 an den Landeshauptausschuss überwiesen und wird nun verabschiedet werden.

Auch weiterhin werde ich mich für einen schnelleren Ausbau der A1 einsetzen, um Menschenleben zu retten, die Umwelt zu schonen und die Wirtschaft zu fördern!

Erhalt und Modernisierung der Bahnstrecke Köln-Trier-Luxemburg

Immer noch ein wichtiges Thema ist für mich die schnelle Modernisierung der Bahnstrecke Köln-Trier-Luxemburg sowie die Runderneuerung des Bahnhofs in Gerolstein.

Die Bahnstrecke ist für den Eifeler Raum von enormer Bedeutung, da hierdurch die direkte Anbindung an Paris im Süd- und Brüssel im Nordwesten gewährleistet wird.

Parallel dazu setze ich mich mit Nachdruck für die Runderneuerung des Bahnhofsgebäudes in Gerolstein ein, der in keinster Weise mehr heutigen Standards entspricht.

In beiden Angelegenheiten habe ich mich an die Deutsche Bahn AG gewandt und nachdrücklich für diese Modernsierungsmaßnahmen plädiert. Parallel werde ich mich auch noch bei der Stadt Gerolstein für die Modernisierung stark machen. Sowohl unter wirtschaftlichen wie touristischen Gesichtspunkten sind diese Infrastrukturmaßnahmen für die Eifelregion von besonderem Wert!

Ausbau der Breitband-Verbindung

Der Ausbau von Breitband-Verbindungen im ländlichen Raum muss forciert betrieben werden, um die starken Stützen der ländlichen Räume für unsere Gesellschaft zu erhalten und durch Breitbandverbindungen zu stärken.

Dabei sollten meiner Ansicht nach auch die zu DSL alternativen Technologien wie WIMAX, DVB-T und Teil-/Mobilfunklösungen mitbeachtet und deren Erfoschung unterstützt werden.

Die Fördermöglichkeiten und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wurden verbessert, damit auch die verbleibenden, sog. weißen Flecken z.B. in unseren Kreisen, einen Breitbandzugang erhalten: Bis Ende 2010 stehen Fördermittel von Bund und Ländern in Höhe von 243 Mio. EUR zur Verfügung. Bereits bis Ende März waren knapp 50 Prozent dieser Mittel bewilligt.

Ab Ende September werden in den noch verbliebenen weißen Flecken Informations- pakete für Bürgermeister verteilt. Auf Breitband-Veranstaltungen vor Ort ermitteln Experten direkt den Handlungsbedarf und stellen konkrete Lösungsansätze vor. Gleichzeitig wird im Internet ein deutlich verbesserter Breitbandatlas veröffentlicht. Im Oktober wird in Ergänzung zu den teilweise vorhandenen Einrichtungen auf Länderebene ein Breitbandbüro des Bundes eingerichtet. Sog. Leuchtturmprojekte, die im Rahmen eines Wettbewerbes ermittelt werden, sollen anderen Kommunen helfen, passende Lösungen zu finden. Bis zum 15. November 2010 können Gemeinden hierzu Projektskizzen einreichen.

Weitere Infos zu Rheinland-Pfalz unter: www.breitband-initiative-rlp.de

Hochmoselbrücke

Der Bau der Hochmoselbrücke ist dringend notwendig um eine bestmögliche Verbindung zwischen Antwerpen (NL) und dem Rhein-Main-Gebiet zu gewährleisten.

Der Ausbau ist insbesondere für die wirtschafltiche Anbindung des ländlichen Raums Eifel von hoher Bedeutung. Ich werde mich deshalb auch weiterhin für den Bau der Brücke stark machen!

Grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung - Eupener Erklärung

Am 2. Juni 2007 verabschiedete die Eifelkonferenz der Liberalen die sogenannte Eupener Erklärung "Region Eifel-Ardennen: Starke Positionierung in einem Europa der Regionen". Hauptthema war die eifelweite und damit Landes- und Bundesgrenzen überschreitende Wirtschaftsförderung. Ziel ist, gemeinsam strukturelle Nachteile zu überwinden.

Am Rande des Bundesparteitags in Köln im April diesen Jahres trafen sich die Liberalen erneut zur Belebung der verabschiedeten Eupener Erklärung.

In der Eupener Erklärung werden vier Schwerpunkte gesetzt, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Eifel-Ardennen-Raums wichtig sind. Das ist zum einen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - inklusive der Breitbandverkabelung - und die Vernetzung der touristischen Infrastruktur, zum anderen die konsequente Förderung nachwachsender Rohstoffe sowie eine intensivierte Kooperation auf dem Gebiet von Forschung und Technologie.

Ziel der Bewegung ist eine gemeinsame Prägung des Eifelraumes, ein grenzübergreifendes positives Eifel-Image zu stärken und zu verbreiten.

Dabei gilt es, sich auf die Gegebenheiten im ländlichen Raum zu besinnen. Hier prägt die Landwirtschaft mit all ihren vor- und nachgelagerten Bereichen das Bild der Region. Deshalb muss dafür gesorgt werden, der Landbewirtschaftung vernünftige Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven zu verschaffen.

Die Eupener Erklärung als pfd

Solarstromförderung

Deutschland ist bei der Photovoltaik- Technologie führend. Diesen Technologievorsprung und Wettbewerbsvorteil gilt es auszubauen, gleichzeitig ist es aber ein zentrales Anliegen, die den Verbraucher unnötig belastenden hohen Kosten der Förderung zu reduzieren.

Die weitere Förderung von Solarenergie ist wichtig. Aber die einmalige Absenkung 2010 ist notwendig, um Traum-Renditen auf Kosten des Verbrauchers zu verhindern, denn letztlich trägt er die Kosten der Förderung über seine Stromrechnung. Einer derartigen Überförderung ist daher strikt entgegenzutreten.

Gleichwohl habe mich für eine notwendige Verschiebung des Termins der Förderungssenkung erfolgreich eingesetzt, denn dies war aus Gründen des Vertrauensschutzes dringend geboten. Die Absenkung der Förderung der Dachanlagen wurde auf den 1. Juli verschoben. Für Freiflächenanlagen gilt eine Übergangsregelung zum Schutz begonnener Investitionen.
Projekte, die zum Termin der 1. Lesung im Bundestag (25. März) bereits einen Bebauungsplan vorweisen können, haben bis Ende 2010 Zeit, den Netzanschluss zu realisieren.

Weiterhin stehe ich im ständigen Austausch mit mittelständischen Handwerksbetrieben über die Zustände und die tägliche Praxis der Photovoltaik- Anlagen.

Es gilt die breite Bevölkerung zu unterstützen, denn sie profitiert kaum von der innovativen Technologie. Zu fördern ist insbesondere der Bau von Dachanlagen, die den Eigenverbrauch der privaten Dachbesitzer oder der mittelständischen Unternehmen sicherstellen!