16.06.2010
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.
Solide Staatsfinanzen sind daher eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für
neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden - nur des Bundes - hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung beschnitten wird.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zum größten Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Dies ist angesichts der breit erhobenen Forderungen aus der CDU nach Erhöhungen von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag ein Erfolg der FDP. Dieses Sparpaket trägt eine liberale Handschrift, es konnten wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden. Es zeichnet sich aus durch:
Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil es alle Teile der Gesellschaft einbezieht und dazu geeignet ist, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.
Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein.
Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!
Das Sparpaket der Bundesregierung
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.Solide Staatsfinanzen sind daher eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für
neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden - nur des Bundes - hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung beschnitten wird.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zum größten Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Dies ist angesichts der breit erhobenen Forderungen aus der CDU nach Erhöhungen von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag ein Erfolg der FDP. Dieses Sparpaket trägt eine liberale Handschrift, es konnten wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden. Es zeichnet sich aus durch:
- Ausgabensenkungen,
- Subventionsabbau,
- Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.
Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil es alle Teile der Gesellschaft einbezieht und dazu geeignet ist, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.
Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein.
Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!
Fünfter Deutsch-französischer Parlamentspreis ausgeschrieben!
Auch dieses Jahr wieder verleihen der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale den deutsch-französischen Parlamentspreis. Er wird alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, vergeben.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. Es muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung erschienen sein. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und alle wesentlich an dem Werk mitgearbeitet haben.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. Es muss seit August 2008 als selbständige Veröffentlichung erschienen sein. Gemeinschaftswerke von bis zu drei Verfassern können berücksichtigt werden, wenn sich alle Autoren gemeinsam bewerben und alle wesentlich an dem Werk mitgearbeitet haben.
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- 13. September 2010 - 17. September 2010
Sitzungswoche des Deutschen Bundestgages - 27. September 2010 - 01. Oktober 2010
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227 78145
Fax: 030-227 76145
E-Mail: edmund.geisen@bundestag.de
Wahlkreisbüro
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Postfach 1350
54544 Daun
Tel: 06592-4459
Fax: 06592-981096
E-Mail: info@edmund-geisen.de
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Plenum kompakt
Enquete-Kommission ''Internet und digitale Gesellschaft''
Koalitionsvertrag 09
