Edmund Geisen, FDP

Vorratsdatenspeicherung

(Berlin, 10.05.2012) In den letzten Wochen ist ein Thema wieder vermehrt in der Presse behandelt worden: das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses von dem Bundesinnenministerium vorgeschlagene Werk sieht elektronische Registrierung und Speicherung von jeder Verbindung des Internet-Nutzers mit dem globalen Netzwerk vor. Derart gewonnene Daten werden mit einzelnen Personen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bild sozialer Beziehungen der Nutzer erstellt. Ziel dieser Maßnahme stellt die Vorbeugung schwerer Straftaten dar. Unter Berücksichtigung der Schwere des damit verbundenen Grundrechtsverstoßes und fehlenden Schutzmöglichkeiten des Bürgers ist jedoch die Tauglichkeit der Maßnahme äußerst fraglich.

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Energiewende: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte beim EEG

(28.03.2012) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die Vergütung für Solaranlagen wird einmalig deutlich abgesenkt. Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden weiter und verhindern übermäßige Renditen bei Investoren.

 

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Das neue Maßnahmepaket der Koalition

Das neue Maßnahmenpaket der Koalition, beschlossen am 4. März 2012

 

Was wurde beim Wettbewerbsrecht beschlossen?

 Es gilt, die Rahmenbedingungen für stetiges Wachstum weiter zu verbessern. Dabei kommt dem Wettbewerbsrecht eine Schlüsselfunktion zu. Daher soll das Kartellrecht reformiert werden. So soll der europäische Begriff der Wettbewerbsbeschränkung in nationales Recht übernommen werden. Auch die Missbrauchsaufsicht im Energiesektor wird bis 2017 verlängert.

 

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Politik aktuell

Fiskalvertrag ist Meilenstein auf Weg zur EU-Stabilitiätsunion

(April 2012) Ein Meilenstein zur weiteren Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets ist geschafft. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten haben im Februar 2012 beschlossen, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Dazu haben sie den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskal-Vertrag) geschlossen.

Jetzt geht es um die Umsetzung ins nationale Recht. So hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor Ostern mehrere Gesetzesentwürfe zur Eurostabilisierung beraten. Konkret ging es um den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt. Der ESM soll bereits im Juli 2012 starten und für einen begrenzten Zeitraum parallel zur EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) laufen. Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen, indem Schuldenbremsen in 25 europäischen Ländern eingeführt werden. Für die Ratifizierung ist die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese unsachliche Verknüpfung ist nicht nur unverantwortlich, die SPD hat sich damit auch selbst disqualifiziert.

Fiskal-Vertrag und Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird.

Das zweite Hilfspaket für Griechenland

In diesem Sinne stellt das am 20./21. Februar 2012 beschlossene "zweite Paket für Griechenland" eine angemessene Maßnahme zur Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands dar. Im Hinblick auf die von der FDP geforderte Prämisse vernetzter Stabilität in der Eurozone ist insbesondere von Bedeutung, dass das Garantievolumen von 130 Milliarden Euro nicht erhöht wurde und sich das zweite Hilfspaket im Rahmen der EFSF realisieren lässt. Die EFSF verfügt über genügend finanzielle Mittel, um die neuen Kredite ausreichen zu können.

Ferner wurde die seit Monaten von der FDP geforderte deutliche Beteiligung der privaten Gläubiger in der Form des sofortigen Schuldenschnitts von 53,5 Prozent und der Verpflichtung zur niedrigeren Verzinsung für die Zukunft endlich umgesetzt. Damit wurde erreicht, dass die Lasten der Rettung Griechenlands nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern auch Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger einen gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der griechischen Staatsfinanzen leisten.

Die von Deutschland und Frankreich geforderte Einführung eines separaten Treuhandkontos stellt die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher. Dies ist aus FDP-Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei der Einhaltung staatlicher Zusagen.

Abzuwarten bleibt jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, sowie ein Signal der griechischen Staatsführung, als auch der griechischen Gesellschaft, Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch wirksam umsetzen zu wollen.

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Liberale Erfolge im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(September 2011) Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt am 23. September 2011 beschlossen. Damit hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Versprechen umgesetzt, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reformieren.
Die Reform sorgt für mehr Dezentralität, Flexibilität, Transparenz und Qualität in der Arbeitsvermittlung. Dabei konnten wir an entscheidenden Stellen liberale Ziele umsetzen. Zukünftig gibt es:

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Stabilisierung der Eurozone- Leitlinien der EFSF

(Oktober 2011) Mit dem Entschließungsantrag am 26. Oktober 2011 steckt der Bundestag der Bundesregierung einen Rahmen ab, innerhalb dessen sie in Brüssel über Modelle für eine effektive Nutzung der EFSF verhandeln kann.

Über das Teilen von Risiken mit privaten Investoren (Absicherung von Teilen einer Anleihe) sollen Anreize geschaffen werden, ein Land am Kapitalmarkt zu halten oder wieder zurück zu bringen. Ziel ist, am Markt Vertrauen in die dauerhafte Finanzierungsfähigkeit des Landes zu schaffen, zumindest wenn es gleichzeitig einen glaubhaften Konsolidierungspfad einschlägt.

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Stabilisierung der Eurozone

(September 2011) Nachdem die Staats- und Regierungschefs am 21. Juli beim Eurozonengipfel mit ihren Beschlüssen eine gute Grundlage dafür gelegt haben, Vertrauenskrisen umfassend und frühzeitig zu unterbinden, haben sich EU-Finanzminister und das Europäische Parlament nun über ein zweistufiges Verfahren zur Verhängung von Sanktionen verständigt. Der Kompromiss stellt klar, dass die Gemeinschaftsinstitutionen durchsetzungsstark sind- insbesondere das Europäische Parlament  seine Rechte zu nutzen weiß.

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Bundeshaushalt 2012- Wachstum nutzen, Haushaltsskonsolidierung vorantreiben

(September 2011) Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu überwinden. Bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Überwindung der Krise hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass unsere Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Dies ist geschehen und zeigt sich auch im Bundeshaushalt 2012, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sowie am früher als erwarteten Unterschreiten des Maastricht­-Defizitkriteriums.

Deutschland ist der Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Insbesondere dank des stabilen Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro geringer ausfallen, als in der bisherigen Finanzplanung unterstellt. Die gesamtstaatliche Maastricht-Defizitquote wird bereits in diesem Jahr auf voraussichtlich 11/2 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Damit wird der Referenzwert von 3 Prozent bereits zwei Jahre früher als von der Europäischen Kommission gefordert unterschritten.

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Kreislaufwirtschaftsgesetz- Reform des Abfallrechts

Politik aktuell

Am 28. Oktober hat die Koalition im Bundestag mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz das Abfallrecht reformiert. Dabei standen für uns Fragen des Umweltschutzes und des Wettbewerbs genauso im Mittelpunkt wie die Interessen der Bürger und der Kommunen.

Wir verbessern Umweltschutz und Recycling: Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuregelung der Wertstofftonne: Diese soll, nicht wie bisher nur Verpackungen, sondern das gesamte Plastik und Metall aufnehmen. Damit werden mehr als 600.000 Tonnen nicht mehr verbrannt, sondern recycelt. Der grundlegende Vorrang von Recycling gegenüber der Verbrennung findet darin seinen Ausdruck.

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Reform des Wahlrechts: Modell Sitzkontingente der Länder nach Wahlbeteiligung mit Reststimmenverwertung

(September 2011) Die Koalitionsfraktionen haben das vor Ostern vorgestellte Modell zur Reform des Wahlrechts weiterentwickelt und auf Drängen der FDP verbessert. Die Bedenken, die innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert wurden, konnten ausgeräumt werden.
Das ursprüngliche Modell „Sitzkontingente der Länder nach Wahlbeteiligung“ sieht vor, die Bundesländer zu getrennten Wahlgebieten zu erklären. Die Sitzkontingente der Bundesländer sollen nach der Wahlbeteiligung vergeben werden. Bei diesem Modell findet in einem ersten Schritt die Verteilung der Sitzkontingente auf die Bundesländer statt, bevor in einem zweiten Schritt die Sitzkontingente auf die einzelnen Parteien verteilt werden.

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Koalitionsgipfel bringt Durchbruch beim Thema Steuer und Zuwanderung

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an
der Aufschwungsdividende zu beteiligen. Um den Herausforderungen der
Zukunft gewachsen zu sein, wurden umfassende Beschlüsse gefasst.

Diese umfassen fünf Punkte: mehr Steuergerechtigkeit, bessere
Pflegeleistungen, Betreuungsgeld, Vereinfachung der Zuwanderung
sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Sämtliche Beschlüsse sind mit dem nötigen Augenmaß gefällt worden. Deutschland ist ein Fels der Stabilität in Europa. Unsere Wirtschaft ist stark, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft intakt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Die Menschen in Deutschland haben eine große Bereitschaft gezeigt, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Es ist daher an der Zeit, sie an der Aufschwungsdividende teilhaben zu lassen. Es ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression mit dem Ziel, Leistungsträger in unserer Gesellschaft auch weiter zu mobilisieren.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels begrüßt. Die Bundesregierung bleibe weiter auf der Marschroute, die der Dreiklang aus "konsolidieren, entlasten und investieren" vorgebe.

Bundesfreiwilligendienst gibt allen Generationen die Möglichkeit zu freiwilligem Engagement

(März 2011) Die Liberalen haben sich von Anfang an für die Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt. Der qualitative wie quantitative Ausbau der Freiwilligendienste hat auf Druck der FDP Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gefunden und wird mit der Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes und dem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nun umgesetzt. Es ist erfreulich, dass der neue Dienst, trotz anfänglicher Kritik, offensichtlich gut angenommen wird.

Der Bundesfreiwilligendienst startet zum 1. Juli 2011. Er gibt Jung wie Alt die Möglichkeit, sich gemeinnützig zu engagieren. In der Regel soll die Dienstdauer ein Jahr betragen, 35.000 Plätze hat die Bundesregierung für diesen Dienst vorgesehen. Damit setzen CDU, CSU und FDP ein klares Zeichen der Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement und ein gedeihliches Miteinander von Jung und Alt in unserer Gesellschaft.

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Keine deutschen Soldaten in Libyen

(Berlin, 18.03.2011)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17.März 2011 die Resolution 1973 beschlossen. Diese erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um das Regime an militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu hindern. Deutschland hat sich der Stimme enthalten.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, machte in der Debatte zur Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal deutlich, dass es sich bei der UN-Resolution um einen Militäreinsatz handelt. Weil Deutschland sich entschieden habe, keine Soldaten einzusetzen, sei die Entscheidung sich zu enthalten auch konsequent. Deutschland setzt zuerst auf diplomatische, politische, wirtschaftliche und rechtliche Wege, um Unrecht auf der Welt zu bekämpfen.

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Einführung des Kraftstoffes E10

(Berlin, 8.März 2011)
Die Bundesregierung wird mit der betroffenen Wirtschaft, dem ADAC, dem AvD und der Landwirtschaft die Einführung von E10 weiterhin unterstützen, da E10 einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Versorgungssicherheit leistet.

Ziel ist es die CO₂-Emissionen bis 2020 massiv zu reduzieren. Im Verkehrsbereich soll dies neben technischen Verbesserungen durch eine Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Brennstoffen erreicht werden.

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Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

(Berlin, 22.02.2011)
Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nach- vollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an.

"Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen", sagt dazu der FDP-Abgeordnete Edmund Geisen.

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Bundeshaushalt 2011

(Berlin, 03.12.10) Am Freitag, 3. Dezember 2010, hat der Deutsche Bundestag endgültig über den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entschieden. Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme bis 2016 sowie des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen.

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Bilanz der Rechtspolitik

(Berlin, 27.10.2010)
Der Bürger steht im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik. Dieses Verständnis unterscheidet sich von einem, das den Staat schon dann als Rechtsstaat qualifiziert, wenn und solange durch entsprechende Vorkehrungen dafür gesorgt ist, dass der Staat die von ihm selbst erlassenen Gesetze achtet und beachtet. Gegen diesen Staat der „bloßen Gesetzmäßigkeit“ setzt der Rechtsstaat auf einen „rechtmäßigen Staat“. Der „rechtmäßige Staat“ ist als Bedingung an die von ihm selbst erlassenen Gesetze gebunden und dessen Gesetzgebung ist darüber hinaus vorgesetzlichen Normen, Werte und Prinzipien verpflichtet.

Der Einsatz für die bestehende Verfassungsregelungen, die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik prägt das erste Regierungsjahr der neuen Bundesregierung. 23 Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums sind bislang vom Bundeskabinett beschlossen worden. Und falsche Grundgesetzänderungen, wie etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, stehen nicht mehr auf der Agenda.

Lesen Sie hier das Papier des Justizministeriums zu den aktuellen Änderungen.

Netzsperre- Zugangserschwerungsgesetz

(Berlin, 20.10.2010)
In den letzten Wochen ist ein Thema wieder vermehrt in der Presse behandelt worden: das
Zugangserschwerungsgesetz - auch besser bekannt als Internetsperrengesetz. Wesentliches
Instrument dieses Gesetzes sind die sogenannten Netzsperren.

Die FDP hat  im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hier einen großen Erfolg erzielt. Denn die sogenannten Netzsperren, die auf massiven Protest in der Öffentlichkeit gestoßen
sind und die sich sachlich nicht begründen lassen, wurden von der Bundesregierung ausgesetzt. Netzsperren sind untauglich und gefährlich.

Die bessere Alternative zur wirksamen Bekämpfung heißt "Löschen statt Sperren", basierend auf der Methode "notice and take down". Hier werden die betreffenden Seiten offline gestellt, das heißt so vom Netz abgeklemmt, dass sie von niemandem zu erreichen sind.

Informieren Sie sich hier über den Standpunkt der FDP- Bundestagsfraktion zu diesem Thema.

Gesundheitsreform- transparent, stabil, gerecht

(Berlin, 29.09.2010)
Die Bundesregierung hält Wort. Sie sorgt für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungsniveau sichert. Das System wird 2011 vor einem Milliardendefizit geschützt, zugleich durch das Umsteuern zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen stabilisiert.
Erstmals werden alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen, dadurch wird ein automatischer unbürokratischer Sozialausgleich gewährleistet, finanziert durch Steuermittel.
Mit der Reform wird wieder die Vorasussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und Effizienz in der medizinischen Versorgung führen wird, von dem Versicherte und Patienten profitieren.

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Integrationspolitik

(Berlin, 23.09.2010)

Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Wochen derart kontrovers diskutiert wie die Frage nach der Integration von Einwanderern in unsere Gesellschaft. Nachdem sich die Wogen nun wieder etwas geglättet haben, hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Integration vorgelegt. Wichtig ist uns, dass künftig die gesellschaftlichen Chancen der Integration in den Mittelpunkt gerückt werden, statt ständig nur über die Probleme zu sprechen. Nichtsdestotrotz müssen auch bestehende Probleme angesprochen werden, in einen offenen Dialog in der politischen Mitte diskutiert werden und durch eine nüchterne Analyse der Fakten und konstruktive Vorschläge gelöst werden.

Fachkräfte-Zuwanderung

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Energiepolitik

(Berlin, 08.09.10) Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht folgende  energiepolitischen Ziele vor: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung, damit Deutschland langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.

Das Energiekonzept soll den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 beschreiben. Bis 2050 soll der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um 80
Prozent reduziert werden.

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Reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen

(23.06.2010)

1. Auswirkungen der Reduzierung des Mehrwertsteuersatezs für Beherbergungsleistungen:

a) Arbeitsplätze:
Im April 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete freie Stellen: 8.777 - (2.107 mehr als vor einem Jahr => 31,6 % mehr als im Vorjahresmonat). Nach DEHOGA-Informationen: Ca. 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze (ca. 2.000 Vollzeit-Mitarbeiter, ca.1.700 Teilzeit-Mitarbeiter, ca. 1.700 Azubistellen)

b) Investitionsvolumen:
Investitionsvolumen von über 682 Millionen Euro in den ersten fünf Monaten nach Einführung des reduzierten MwSt-Satzes ausgelöst.

c) Preissenkungen:
Jedes dritte Unternehmen (32,6%) hat die Preise um durchschnittlich 6,5 % gesenkt.

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