Edmund Geisen, FDP

Politik aktuell

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es wichtig deutlich zu machen, dass sich jeder, unabhängig von seiner Herkunft oder Religion, in unsere Gesellschaft integrieren und erfolgreich sein kann. Um dieser Überzeugung Nachdruck zu verleihen, schlagen wir u. a. folgendes vor:

- Integrationskurse in Form von Sprach- und Orientierungskursen: Das Erlernen der deutschen Sprache ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Integration. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die Mittel im Vergleich zu 2009 um 44 Millionen Euro auf 218 Millionen Euro aufzustocken.

- mehr Migranten bzw. Personen mit interkultureller Kompetenz im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen: Diese Vorbilder prägen gerade Kinder und Jugendliche positiv. Eine starre Quotenregelung lehnen wir jedoch ab, Ziel muss es sein, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

- Eltern müssen verstärkt in die Integrationsarbeit einbezogen werden. Sie müssen den Wert von Bildung für die Zukunft ihrer Kinder erkennen und sie unterstützen. Durch Programme zur kombinierten Sprachförderung von Eltern und Kindern können wir nicht nur die Kinder erreichen, sie können auch ein Anknüpfpunkt zur nachholenden Integrationsförderung für die Eltern sein. Wir wollen, dass sich diese Maßnahmen verstärkt an Mütter richtet, die nicht erwerbstätig sind, und deren sozialen Kontakte häufig nur in der Familie stattfinden.

- nachholende Integration fördern: Jahrzehntelange Versäumnisse in der Integrationspolitik gilt es nachzuholen. Migranten, die bereits seit Jahrzehnten im Land sind und durch unzureichende Integration nur schwer zu erreichen sind, dürfen im Integrationsprozess nicht verloren gehen. Wir fordern daher die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der nachholenden Integration gezielt zu fördern.

- schnellere Anwendung strafrechtlicher Sanktionen bei Jugendkriminalität: Die Jungendstrafverfahren müssen beschleunigt werden, außerdem muss es künftig möglich sein, Kinder und Jugendliche effektiv und schnell aus einer gewalttätigen Umgebung herauszunehmen. Ausländer, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, schwere Straftaten begehen und somit deutlich machen, dass ihre Integration gescheitert ist, müssen weiterhin konsequent ausgewiesen werden.

- die Einführung eines eigenen Straftatbestand zur Bekämpfung der Zwangsheirat, um diese Menschenrechtsverletzung effektiv ahnden zu können.

- die beschleunigte Einbürgerung von Migranten, deren Integration besonders erfolgreich ist: Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten, fordern wir die Möglichkeit einer Einbürgerung nach vier Jahren für ausgezeichnete Integrationsleistungen.

- Religion als Integrationsfaktor mit einzubeziehen: Religionsgemeinschaften, religiöse Gruppen, Vereine oder Gemeinden sollen dazu angehalten werden, sich der deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen und ihre Inhalte und Veranstaltungen auch in deutscher Sprache zu kommunizieren.

- die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, sowie die Errichtung einer Akademie für Islamstudien: Dies ist wichtig für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern in Deutschland. Denn weiterhin fordern wir, dass insofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet, auch islamischer Religionsunterricht erteilt werden muss. Dieser muss ein Religionsverständnis fördern, das in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.

- Integration durch Arbeit: Für eine erfolgreiche Integration ist eine legale Beschäftigung die stabilste Grundlage. Daher fordern wir, dass das Arbeitserlaubnisrecht dahingehen geändert wird, dass Ausländer, die rechtmäßig, und nicht als Touristen in Deutschland leben, für die Dauer ihres erlaubten Aufenthalts die Genehmigung erhalten, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und einer Beschäftigung nachzugehen.

- gezielte und aktivierende Zuwanderungspolitik: Der demographische Wandel zeigt, dass wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher, die Einführung eines zusammenhängenden und einfachen Kriterienkatalogs, um die Zuwanderung gesteuert, unbürokratisch und transparent zu gestalten und gezielt qualifizierte Fachkräfte im Ausland für Deutschland zu begeistern.

Den kompletten Forderungskatalog sowie das Positionspapier im Wortlaut können Sie hier herunterladen.

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