Positionspapier GAP nach 2013

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Euro-Stabilisierung

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Praktikumsbericht Daniel Eberz

Agrarpolitik kannte ich bisher nur aus theoretischen Vorlesungen meines Studiums. Um einen besseren Eindruck über die praktische Agrarpolitik und deren Gesetzgebung zu erhalten, habe ich mich für das Praktikum bei Herrn Dr. Geisen in Berlin beworben. Da Herr Dr. Geisen aus meiner Heimat (Eifel) kommt, kannte ich ihn schon von einigen Veranstaltungen und aus diversen Zeitungsberichten. Zudem war es mir sehr wichtig, für einen Politiker zu arbeiten, der durch seine Ausbildung im Bereich Landwirtschaft eine hohe fachliche Kompetenz aufweisen kann.

Mein vierwöchiges Praktikum begann mit einer Sitzungswoche des Bundestags. Mein erster Arbeitstag begann um 8 Uhr am Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses (JKH) des Bundestags, wo ich von der Büroleiterin, Frau Torge-Altmann, empfangen wurde. Nachdem ich dann erfahren habe, wo sich das Büro von Herrn Dr. Geisen befindet, habe ich meinen Hausausweis abgeholt.

In den folgenden Stunden wurden mir die einzelnen Gebäude des Bundestages mit ihren verschiedenen Einrichtungen gezeigt. So habe ich einen ersten Eindruck über die verschiedenen Räumlichkeiten des Bundestages erhalten. Nach dem Mittagessen in der hauseigenen Kantine, habe ich mir einen Überblick über die verschiedenen Organisationsabläufe verschafft. Bei der Termingestaltung wurden mir alle Freiheiten gelassen, ich konnte zu den Pflichtveranstaltungen in der Sitzungswoche eigene Veranstaltungen nach Belieben auswählen.

Mein zweiter Arbeitstag begann mit dem Treffen der Arbeitsgruppe  "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" der Fraktion. Hier werden die anstehenden Themen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert. Als Agrarwissenschaftler hat mich besonders die hohe fachliche Kompetenz der FDP-Politiker bezüglich der Themen der Landwirtschaft und die sachliche Auseinandersetzung mit ihnen sehr erfreut. Dies widerlegt zudem die Thesen einiger Bürger, die Politiker hätten oftmals zu wenig Ahnung von den Inhalten.

Nach den Diskussionen in der Arbeitsgruppe und im Arbeitskreis ging es am nächsten Tag in die Ausschusssitzung. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz des Bundestages sind alle Fraktionen spiegelbildlich nach ihrer Stärke im Parlament vertreten. Es geht hauptsächlich darum, die politische Meinung der einzelnen Fraktionen zu bestimmten Themen darzustellen. Ich persönlich fand die Atmosphäre im Ausschuss etwas kühl, auch wurden die Redebeiträge teilweise unsachlich.

Im Büro wurde weiter recherchiert und an den Themen gearbeitet. Die Recherche zu den landwirtschaftlichen Themen "Hofabgabeklausel" und "Risikoausgleichsrücklage" haben mir dabei sehr viel Spaß gemacht. Ich wurde zu jeder Zeit tatkräftig von Frau Torge-Altmann und Frau Lieneke-Berns unterstützt, besonders in der sitzungsfreien Zeit hat mir dies die Arbeit und Recherche zu diesen Themen erleichtert.

Nach den Sitzungen im Bundestag durfte ich mit zu einer Abendveranstaltung des Deutschen Bauernverbandes. Bei solchen Veranstaltungen geht es darum, die Ansichten und Belange der Landwirtschaft aus Sicht der Branche wahrzunehmen.

Die Sitzungswoche wird in der Öffentlichkeit oft mit den Reden im Plenarsaal in Zusammenhang gebracht. Als Praktikant hat man die Möglichkeit, an den Plenarsitzungen live teilzunehmen. Der Einblick in die Plenarsitzungen wurde mir in beiden Sitzungswochen ermöglicht.

Für einen Agrarwissenschaftler ist ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten nicht unbedingt üblich, da der direkte Bezug zur Landwirtschaft in den meisten Fällen fehlt. In meinem vierwöchigen Praktikum habe ich aber einiges über die sehr mühsamen Wege vom Antrag eines Gesetzes, das beispielsweise die Belange der Landwirte regelt, bis zur Verabschiedung und der Umsetzung gelernt.

Der Terminkalender eines Abgeordneten in Berlin ist sehr voll, Herr Dr. Geisen war ständig unterwegs. Ohne ein gutes Team im Büro wäre die Arbeit nicht zu erledigen. Generell kann ich festhalten, dass das Fachwissen in der Fraktion der FDP im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz sehr hoch ist. Was sich dann im Weiteren auch in den Redebeiträgen im Ausschuss bemerkbar gemacht hat.

Eines ist mir aber auch aufgefallen: Es gibt viele Politiker, die mit unsachlichen und falschen Argumenten die Medien beherrschen und zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Meines Erachtens sollte in Zukunft vielmehr das honoriert werden, was sich auf ein fachliches und wissenschaftliches Fundament stützt.

Ich bedanke mich bei Herrn Dr. Geisen für die vielfältigen Eindrücke, die ich während meines Praktikums in seinem Berliner Büro bekommen habe. Ein herzliches Dankeschön auch an das Team von Herrn Dr. Geisen, Frau Torge-Altmann und Frau Lieneke-Berns für die sehr herzliche und freundliche Betreuung während meines Praktikums.

Sidney Stein: Meine Erfahrung im Bundestag

Ich habe viel gelernt in dieser Woche. Jetzt weiß ich wesentlich mehr darüber, wie Politik in Deutschland funktioniert. Es gibt Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Fraktionen.

Ich hatte Glück, denn ich durfte bei der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuhören. Dort wurde über viele relevante Themen gesprochen. Sehr interessant fand ich, dass die Abgeordneten verschiedene Meinungen zu den Themen hatten, obwohl sie alle von der FDP waren. Es hat mir gezeigt, dass es ein langer Prozess sein kann bis alle übereinstimmen. Ich durfte auch beim Arbeitskreis Wirtschaft zuhören. Dort wurden noch mehr Themen besprochen, welche mich auch interessiert haben

Dass ich in einer Sitzungswoche  Praktikum gemacht hab, war für mich sehr erfreulich, denn dadurch konnte ich auch bei Bundestagsdebatten zuhören. Besonders fesselnd fand ich die PID-Debatte. So konnte ich sehen welche Fraktion welche Meinung vertritt. Es ist ein sehr ethisches Thema, deshalb haben die Sprecher auch berührende Beispiele gegeben. In einer andere Debatte ging es über die Energiewende in Deutschland und  die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerken. Das ist ein sehr relevantes Thema nach dem GAU in Fukushima. Deshalb wollte ich unbedingt daran teilnehmen, um zu erfahren was die Politiker darüber denken und welche Meinungen die Fraktionen vertreten. Meiner Meinung nach sollten sie die Atomkraftwerken erst abschalten, wenn sie eine alternative Energiequelle gefunden haben.

Ich habe etwas über die Zukunft von Lebensmittel und Landwirtschaft gelesen. Darin war ein englisch-sprachiger Text enthalten, welchen ich auf deutsch übersetze, so dass sie es im Büro besser verstehen konnte. Ich fand diese Tätigkeit sehr schön ,denn so konnte ich auch mithelfen.

Frau Lieneke-Berns finde ich sehr nett und hilfsbereit, denn sie hat immer meine Fragen beantwortet. Frau Torge-Altmann war auch sehr nett. Herrn Geisen habe ich auch getroffen und er war sehr freundlich zu mir. Insgesamt habe ich hier eine tolle Zeit gehabt und viel neues gelernt. Dafür danke ich allen im Büro.

Persönliche Eindrücke von Sidney Stein, Schulpraktikantin aus London, GB

Über Politik weiß ich sehr wenig. Daher hoffe ich, ich in meiner Praktikumswoche mehr darüber zu lernen. Ich möchte gern mehr über die verschiedenen Parteien erfahren und ein besseres Verständnis für sie bekommen. Meine Eltern sind in Deutschland aufgewachsen und obwohl ich Deutsche bin ,habe ich nie in Deutschland gelebt. Deshalb ist es sehr wichtig für mich, ein bisschen über mein Vaterland in Erfahrung zu bringen.

Diese Woche arbeite ich im Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Edmund Geisen. Anfangs dachte ich,dass ich als Praktikantin nicht viel zu tun haben werde. Doch bereits in meinen ersten Stunden erfuhr ich viel über Deutschland und auch über die deutsche Politik. Zuerst habe ich Frau Torge-Altmann getroffen. Sie war sehr nett, hat mir viel über das schöne Gebäude des Deutschen Bundestages erzählt und gab mir eine interessante Übersicht der fünf großen deutschen Parteien.

Jetzt erwarte ich viel mehr von meiner Woche im Büro. Ich werde mir auch einige Debatten über verschiedene Themen anhören und bin gespannt, wie die Ansichten der verschiedenen Parteien sind und ob meine Meinungen ähnlich zu ihren ist. Ich habe schon das wunderschöne Reichstaggebäude und den Versammlungssaal des Parlamentes gesehen. Es ist ganz anders als das Parlamentsgebäude in London, weil es viel moderner und größer ist.

Ich bin sehr froh, dass ich dieses Praktikum bekommen habe und denke, dass ich viel lernen und viele Erfahrungen mitnehmen werde. Frau Lieneke-Berns, die andere Mitarbeiterin im Büro, ist auch sehr nett und freundlich. Alle helfen mir sehr, so dass ich alles ein bisschen besser verstehen kann.  

Feuerwehrführerschein

• Musterbrief Feuerwehrführerschein
  

Bundesfreiwilligendienst

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Kernkraft

• Fragen/Antworten Energiewende
  
• 6-Punkte
  
• Fakten Kernkraft
  

Rede Stinner zur Errichtung Flugverbotszone Libyen

• Rede Stinner zur Errichtung einer Flugverbotszone
  

Bundeshaushalt

• Bundeshaushalt 2012 und Finanzplan bis 2015
  

Agrarpolitik

• GAP nach 2013
  

Fachkräfte-Zuwanderung

9.11.2010 Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein neues Eckpunktepapier zur Fachkräfte-Zuwanderung vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist unzureichend und voller bürokratischer Hemmnisse.
Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe nicht nur weit zurückgefallen, sondern verliert sogar mehr Fachkräfte, als zuwandern. Andere Staaten wie Kanada, Australien und die USA, aber auch Dänemark ziehen die Besten der Welt an. Wir hingegen erlauben uns, in Deutschland gut ausgebildete, zweisprachige Fachkräfte aus Drittstaaten
auf dem Arbeitsmarkt nachrangig zu behandeln, und sie lieber ziehen zu lassen, als sie hier zu beschäftigen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb:
- Eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung.
- Eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen.
- Eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro.
- Gezielte Anwerbemöglichkeiten.
- Bis Ende November 2010 eine Regierungskommission, die bis Mitte 2011 ein stringentes Zuwanderungskonzept vorlegt.
- Bis Ende des Jahres 2010 die Einführung der Genehmigungsfiktion für die Vorrangprüfung und die Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro.

Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde. Statt bürokratischer Hemmnisse wollen wir die Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Arbeitsmarkt-Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten steuern. Zunächst müssen jedoch die Hemmnisse für den Arbeitsmarkt beseitigt werden, über die rasch Einvernehmen hergestellt werden kann.

Positionspapier Agrardiesel

• Agrardiesel
  

Interview Mittelschicht

Edmund Geisen: Die Mitte der Gesellschaft stärken

(Daun) Der FDP-Bundestagsabgeordnete und liberale Wahlkreiskandidat aus Daun, Edmund Geisen, erläutert, warum er sich besonders um die "vergessene" Mittelschicht in Deutschland kümmern will. Teile des Steuerrechts hält er für regelrechte Abzocke.

Herr Geisen, einer Ihrer Wahlsprüche lautet "Die Mitte stärken". Was meinen Sie damit?

Geisen: Ich stelle immer wieder fest, dass die Mitte der Gesellschaft - Menschen wie Sie und ich - kaum mehr im Interesse der Politik steht. Da wird über Hartz IV und Managerboni gestritten, da werden Rettungsschirme für marode Banken aufgespannt, aber die stetig steigende Belastung für den Großteil der Bevölkerung findet kaum Beachtung. Ich sage: Wir müssen endlich die Mittelschicht entlasten. Denn sie schrumpft in bedrohlichem Maße. Wenn das so weiter geht, dann wird die Klammer unserer Gesellschaft zu schwach. Ich will nicht im einem Land leben, in dem es nur noch Arm oder Reich gibt. Deshalb haben wir ein völlig neues Steuerrecht entwickelt - niedrig, einfach und gerecht, mit gleichen Steuerstufen für alle: 10, 25 und 35 Prozent. Und ganz oben auf der Agenda steht für mich der Abbau der sogenannten kalten Progression.

Sie meinen die Tatsache, dass die Steuertabellen nicht an die Inflationsrate angeglichen werden?

Geisen: Ja, genau. Schon allein dadurch zahlen heute viel mehr Arbeitnehmer als noch vor 20 Jahren den Spitzensteuersatz, obwohl sie inflationsbereinigt kaum mehr verdienen! Das ist für mich echte Abzocke.

Aber sind Steuersenkungen angesichts des Milliarden-Defizits im Haushalt und der Wirtschaftskrise überhaupt zu verantworten?

Geisen: Nicht trotz sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise setze ich mich für Steuersenkungen ein: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und damit höhere Steuereinnahmen. Immer wieder höre ich, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten.

Abgesehen davon hat der Staat kein Einnahmeproblem, denn die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr. Er hat vielmehr ein Ausgabenproblem. Wir müssen an die Ausgaben ran, nicht ständig die Einnahmen auf Kosten der Steuerzahler erhöhen. Das ist solide Haushaltspolitik! Wir haben unter anderem rund 400 Ausgabenkürzungen im Haushalt wie Subventionsabbau und Entwicklungshilfe für China vorgeschlagen, die Abwrackprämie oder die Steuermilliarden für den irrwitzigen Gesundheitsfonds gar nicht mitgerechnet. Und wenn es dazu bloß noch gelänge, mit Hilfe eines fairen Steuersystems 10 bis 20 Prozent der Schwarzarbeit in die legale Wirtschaft zurückzuholen, wären die Staatsfinanzen gesund.

Was wollen Sie sonst noch für die Mitte der Gesellschaft tun?

Geisen: Genauso wichtig ist für mich der Erhalt des unternehmerischen Mittelstandes. Man muss sich das immer wieder einmal klarmachen: Nicht die Großkonzerne, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen stellen 75 Prozent aller Arbeits- und über 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft! Die Bundesregierung hat viel zu lange nach dem Grundsatz gehandelt: Zu den Großen kommt der Bundesadler, zu den Kleinen der Gerichtsvollzieher. Diese Politik ist falsch. Wir wollen die Belastung mit Steuern, Abgaben und Bürokratie spürbar senken, um den Mittelstand bewusst zu stärken!

Interview Verbraucherschutz

Edmund Geisen: Ampelkennzeichnung führt uns alle in die Irre

(Daun) Edmund Geisen, FDP-Bundestagsabgeordneter und liberaler Wahlkreiskandidat aus Daun, erläutert, warum die sogenannte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln irreführend ist und er statt auf politische Steuerung des Konsums lieber auf gesundes Urteilsvermögen der Menschen setzt.

Herr Geisen, Sie lehnen die sogenannte "Ampelkennzeichnung" von Lebensmitteln ab. Wieso eigentlich?

Geisen: Weil sie uns alle in die Irre führt  - ein simples Beispiel: Gummibärchen erhielten drei grüne und lediglich einen roten Punkt. Damit wird dem Käufer doch suggeriert, sie seien vergleichsweise gesund! Völliger Unsinn... Sie sehen, Lebensmittel lassen sich nicht so einfach aufgrund ihres Fett-, Salz- oder Zuckergehaltes in Gut (grün) oder Schlecht (rot) einteilen. Hier spielen wesentlich mehr Faktoren eine Rolle. Viele Produkte würden zudem einander widersprechende Bewertungen erhalten: Speiseöl aus Raps würde z.B. mit zwei roten und zwei gründen Punkten gekennzeichnet. Das verursacht doch nur Verwirrung und ist keine Entscheidungshilfe beim Einkauf.

Aber wie wollen Sie erreichen, dass sich die Menschen gesünder ernähren?

Geisen: Sicherlich nicht durch staatliche Bevormundung: Wissen Sie, ich möchte auch gerne weiterhin meinen Sonntagsbraten essen dürfen! Aber nun im Ernst: Wir wollen keine politische Steuerung des Konsums. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Gesundes Urteilsvermögen, Transparenz - z.B. durch konkrete Nährwertangaben - und Produktvielfalt können viel mehr bewirken als die "Ampel". Und ganz wichtig ist es, die Aufklärung über gesunde Ernährung zu verbessern - und das schon in Kindergarten und Schule. Darum liegt mir auch so viel daran, das EU-Schulobstprogramm endlich in Deutschland zu starten.

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Interview Mindestlöhne

Edmund Geisen: Gegen Mindestlöhne und für Bürgergeld

 

(Daun) Der Wahlkreiskandidat und FDP-Bundestagsabgeordnete aus Daun, Edmund Geisen, spricht über die Ablehnung des Mindestlohns und über das von der FDP entwickelte Bürgergeld als garantiertes Mindesteinkommen.

Herr Geisen, die FDP lehnt als einzige Partei den gesetzlichen Mindestlohn ab. Soll sich Arbeit nicht wieder lohnen?

Geisen: Doch, natürlich, mir ist ganz wichtig, dass man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und nicht vom Staat abhängt. Das ist urliberale Arbeitsmarktpolitik. Allerdings muss dieses Ziel über einen anderen Weg als den des Mindestlohns erreicht werden.

Was sind denn Ihre Hauptargumente gegen den Mindestlohn?

Geisen: Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne weiter zunehmen. Daneben führen sie zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz.

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Interview Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit muss politisches Ziel werden

 

(Daun) Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidat aus Daun, Edmund Geisen fordert neue Strategien in Bezug auf die Generationengerechtigkeit. Hier legt er dar, warum er dies für so wichtig hält.

Herr Geisen, viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um die demografische Entwicklung und die Situation der jungen Generation. Was sagen Sie ihnen?

Geisen: Nun, es ist tatsächlich so, dass in Deutschland immer mehr ältere Menschen leben und gleichzeitig die Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050 von 82 Millionen auf ca. 68 Millionen Menschen sinkt. Deshalb muss die Politik endlich in Jahrzehnten, und nicht in Wahlperioden denken. Wir brauchen einfach neue Konzepte, die auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Geisen: Wir haben zum Beispiel das Modell der sogenannten "Generationenbilanzen" entwickelt. Darin stellen wir die Leistungen für nachfolgende Generationen wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenüber. So kann man Generationengerechtigkeit zumindest finanziell abbilden.

Und wofür wollen Sie diese Generationenbilanzierung nutzen?

Geisen: Zum Beispiel in der Gesetzgebung: Gerade bei der Prüfung von finanziellen Auswirkungen von Gesetzen bietet sich die Generationenbilanzierung an. Darüber hinaus sollte jedes Gesetz auf seine ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen für kommende Generationen überprüft werden.

Interview Bürokratieabbau

Bürokratieabbau als Mittelstandsförderung

(Daun) Für Edmund Geisen, FDP-Bundestagsabgeordneter und liberaler Wahlkreiskandidat aus Daun, ist Bürokratieabbau echte Mittelstandsförderung und Ausdruck urliberalen Denkens. Im Interview erklärt er, warum.

Herr Geisen, Sie und Ihre Partei setzen sich für den Bürokratieabbau ein. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

Geisen: Wissen Sie, die Bürokratiekosten in Deutschland belaufen sich auf 48 Milliarden Euro, das heißt, jeder Bundesbürger wird im Schnitt mit rund 600 Euro belastet - denn Bürokratiekosten tragen letztlich die Verbraucher. Und mit unseren mehr als 90.000 komplizierten Einzelvorschriften verhindern oder schwächen wir privates Engagement und den Mittelstand, denn für sie ist der Paragraphen-Dschungel einfach undurchschaubar.

Bürokratieabbau ist also mittelstandsfreundlich?

Geisen: Ja, genau. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land stellen die komplizierten Vorschriften echte Wachstumsbremsen dar und wirken letztendlich wettbewerbsreduzierend. Bürokratie ist für mich deshalb aktive Konzernpolitik.

Entbürokratisierung bedeutet aber für mich noch mehr, nämlich etwas Urliberales: die Stärkung der selbstbestimmten Lebensführung jedes Einzelnen. Es ist doch so: Je mehr Vorschriften, je weniger individueller Gestaltungsspielraum, je mehr Gängelung durch den Staat. Und das lehnen wir Liberale vehement ab!

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Interview Datenschutz

Wir müssen den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen

(Daun) Edmund Geisen, FDP-Bundestagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat aus Daun, fordert nach den Datenschutzskandalen der jüngsten Vergangenheit eine strengere Handhabung des Datenschutzes.

Herr Geisen, die FDP möchte den Datenschutz möglichst schnell verbessern. Wie stellen Sie sich das vor?

Geisen: Wir müssen den Datenschutz endlich ausdrücklich im Grundgesetz verankern und darüber hinaus eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes schaffen.

Wie können wir als Bürger denn konkret davon profitieren?

Geisen: Zum Beispiel durch die von uns geforderte Errichtung einer unabhängigen "Stiftung Datenschutz", nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest". Die Stiftung könnte verschiedene Unternehmen vergleichen im Hinblick auf die Menge der erhobenen Daten, die Datenverwendung und ?weitergabe, etwa ins Ausland oder zu Werbezwecken, und die Datensicherheit.

Ich finde es zudem wichtig, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern. Deshalb halte ich viel von der Idee, freiwillige Gütesiegel, sog. Audits, einzuführen.Denn dann hat der Kunde die Möglichkeit, den Schutz seiner Daten bei seiner Kaufentscheidung zu berücksichtigen.

Und wie sollen die Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch seitens des Staats geschützt werden?

Geisen: Bei einigen Maßnahmen sind stärkere Kontrollen gefragt, so etwa bei europaweiten DNA- und Fingerabdruckdateien, bei heimlichen Online-Durchsuchungen durch staatliches "Hacken", bei der Speicherung aller Verbindungsdaten für Telefon und Computer für ein halbes Jahr und oder bei der Speicherung völlig überflüssiger biometrischer Daten in den Reisepässen und Personalausweisen. Bei diesen Maßnahmen muss der ausdrückliche Beweis erbracht werden, dass diese Vorgehensweise sinnvoll und verhältnismäßig ist. Nur dann kann der Eingriff in elementare Grundrechte gerechtfertigt sein. Wir müssen den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen!

Interview Gesundheitsfonds

Edmund Geisen kritisiert Gesundheitsfonds als Einstieg in die Staatsmedizin

(Daun) Der liberale Bundestagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat aus Daun, Edmund Geisen, stellt das Gesundheitskonzept der FDP vor und erklärt, warum der Gesundheitsfonds den Einstieg in die Staatsmedizin bedeutet.

Herr Geisen, warum lehnen Sie den gerade eingeführten Gesundheitsfonds so vehement ab?

Geisen: Ganz einfach: Damit hat die Bundesregierung die Weichen in Richtung Staatsmedizin und Einheitsversorgung gestellt. Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Der Beitragssatz ist trotz massiv angehobenen Steuerzuschuss auf ein Rekordniveau gestiegen, ohne dass sich die Versorgung verbessert hat. Auch wird weiterhin keine Vorsorge für die Alterung der Bevölkerung getroffen. Und der bundesweit einheitliche Beitragssatz führt zur Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit zu noch längeren Warteschlangen und mehr Rationierung. Er wurde rein politisch festgelegt!

Welche Folgen sehen Sie langfristig?

Geisen: Zum einen bewirkt die Angst vor dem Zusatzbeitrag, dass die Krankenkassen gute und sinnvolle Verträge kündigen und viele innovative Ideen auf der Strecke bleiben. Und zum anderen bewegen wir uns mit Riesenschritten auf die Einheitskasse für alle Bürger zu. Denn die private Krankenversicherung (PKV) wird Stück für Stück ausgetrocknet durch erschwerte Zugangsbedingungen und den Basistarif.

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Interview Altersarmut

Bekämpfung der Altersarmut wichtiges politisches Ziel

(Daun) Edmund Geisen, will sich bei einer Regierungsbeteiligung für die Bekämpfung von Altersarmut stark machen. Dazu fordert er mehr Anreize für die private Altersvorsorge.

Herr Dr. Geisen, Ihnen liegt das Thema Altersarmut am Herzen. Warum?

Geisen: Wissen Sie, schon jetzt ist absehbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger ohne private Vorsorge in Zukunft keine Rente über dem sogenannten Grundsicherungsniveau mehr erhalten werden. Die eingezahlten Beträge - also die Rentenanwartschaften - sind dafür einfach nicht mehr ausreichend. Es ist ja schön, dass sich viele junge Leute heute keine Illusion mehr machen über ihre Rentenansprüche und sich stattdessen vornehmen privat vorzusorgen. Nur - dabei müssen sie unterstützt und nicht noch behindert werden!

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Interview Tourismus

Edmund Geisen: Tourismusbranche muss spürbar entlastet werden

(Daun) Edmund Geisen, FDP-Bundestagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat aus Daun, will sich bei einer Regierungsbeteiligung für reduzierte Mehrwertsteuersätze in Hotellerie und Gastronomie einsetzen, um endlich Wettbewerbsgleichheit mit den französischen und luxemburgischen Nachbarn herzustellen. Hier seine Antworten im Einzelnen:

Herr Geisen, die Tourismusbranche fordert reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen und Restaurantbesuche. Was halten Sie davon?

 Geisen: Ich unterstütze diese Forderungen ganz ausdrücklich! Denn Sie müssen wissen: In 22 von 27 EU-Mitgliedstaaten gelten schon seit Jahren reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotellerie - und bei einigen unserer Nachbarn wie Frankreich und Luxemburg seit kurzem auch in der Gastronomie. Das heißt, gerade unsere Hoteliers und Gastronome hier im Grenzgebiet haben mit unfairen Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen.

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Interview Steuerpolitik

Edmund Geisen: Mit Steuersenkungen aus der Krise

(Daun) Edmund Geisen, liberaler-Bundestagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat aus Daun, stellt das Steuermodell der FDP vor und erklärt, warum sich Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen nicht ausschließen, sondern im Gegenteil sogar ergänzen.

Herr Geisen, warum setzen Sie sich trotz Wirtschaftskrise und enormer Staatsverschuldung für Steuersenkungen ein?

Geisen: Nicht trotz sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise setze ich mich für Steuersenkungen ein. Die Rechnung ist doch einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Immer wieder höre ich Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Zur Finanzierung haben wir unter anderem rund 400 Ausgabenkürzungen im Haushalt wie Subventionsabbau und Entwicklungshilfe für China vorgeschlagen, die Abwrackprämie oder die Steuermilliarden für den irrwitzigen Gesundheitsfonds gar nicht mitgerechnet. Gelingt es bloß, mit Hilfe eines fairen Steuersystems 10 bis 20 Prozent der Schwarzarbeit in die legale Wirtschaft zurückzuholen, wären die Staatsfinanzen gesund.

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Interview Nuklearwaffen

MdB Geisen fordert Abzug der Nuklearwaffen aus Büchel

Edmund Geisen, der FDP-Bundestags-abgeordnete und Wahlkreiskandidat aus Daun, verdeutlicht im Interview seine Haltung zum Thema Abrüstung und den Ankündigungen des US-Präsidenten Barack Obama. Das Resumée des liberalen Abgeordneten: Die Amerikaner sollten ein Zeichen setzen und mit dem Abzug der in Deutschland noch lagernden Atomwaffen beginnen.

Was halten Sie von den Vorschlägen des US-Präsidenten Barack Obamas zur Abrüstung?

Geisen: Ich habe mich sehr über seine Vorschläge gefreut - vor allem natürlich über sein Bekenntnis zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Welt. Endlich wird dem Thema wieder Aufmerksamkeit geschenkt. Die FDP hat schon länger neue Abrüstungsinitiativen gefordert. Denn es ist doch so: Für immer mehr Staaten gewinnt die nukleare Bewaffnung wieder an Attraktivität. Bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge wurden gekündigt, einseitig ausgesetzt oder unterlaufen.

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Fotos für Downloadsammlung

• Geisen Portrait 2
  
• Geisen
  
• Geisen Porträt
  

Unterschiede im deutschen und britischen Parlamentswesen

Persönliche Eindrücke von Constance Manson, Schulpraktikantin aus London, GB

Grundsätzlich finde ich, dass die Unterschiede zwischen dem deutschen und britischen politischen System sehr ausgeprägt sind. Der Premierminister in Großbritannien wird speziell für seinen Job vom britischen Volk gewählt, für das Volk. Die Tatsache, dass der deutsche Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin von den politischen Parteien und nicht vom Volk gewählt wird, ist überraschend. Das widerspricht meiner Ansicht nach dem Prinzip der direkten Demokratie. Interessant finde ich auch das deutsche Koalitionssystem: Zwar ist dieses System wirksam in seinen Zielen der Förderung einer lebendigen Demokratie, aber ich denke, wenn wir eine solche Regierung in Großbritannien hätten, dann wäre der Gesetzgebungsprozess zu langsam, da sich die Parteien auf nichts einigen könnten.

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Praktikumsbericht von Franziska Schedl

"Politiker sind faul, arbeiten selten, und sind dabei auch noch überbezahlt", wer kennt nicht solche, oder ähnliche Stammtischaussagen?! Nun, jedem der diese Auffassung teilt, empfehle ich es, mal ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestag zu absolvieren.

Im September 2010 bekam ich die Gelegenheit ein ebensolches im Büro von Herrn Dr. Geisen zu machen und die Arbeit des deutschen Parlaments aus nächster Nähe kennenzulernen, und ich kann bereits vorwegnehmen: Die Aussagen entbehren jeder Grundlage: Bundestagsabgeordnete haben meistens Arbeitstage von mehr als zwölf Stunden, die vollgepackt sind mit diversen Ausschusssitzungen, Sitzungen im Plenum und Gesprächen mit Bürgern oder Vertretern unterschiedlicher Interessenverbände, im Anschluss daran sind Abendveranstaltungen, die sie wahr nehmen müssen, um ihre Partei zu repräsentieren. Häufig beginnt der Arbeitstag eines Parlamentariers gegen acht Uhr morgens und endet nicht vor 22 Uhr.

Für mich als Politikwissenschaftsstudentin ist es besonders beeindruckend einmal einen Blick "hinter die Kulissen" der Politik werfen zu können, mit der ich mich sonst auf eher abstrakte Weise in Vorlesungen beschäftige. Im Bundestag hat man das Gefühl, hautnah und zeitgleich an den Geschehnissen dabei zu sein, von denen man sonst erst am nächsten Tag aus der Zeitung erfährt.

Meine erste Woche im Bundestag war eine Haushaltswoche, das heißt in dieser Woche wurde im Plenum über den Haushaltsetat der verschiedenen Ministerien für 2011 diskutiert. In dieser Woche läuft alles etwas anders ab, und weil die Opposition diese Woche traditionell für eine Gesamtabrechnung mit der Regierung nutzt, kam mir die Stimmung aufgeheizter und hektischer vor als in gewöhnlichen Sitzungswochen. Ich hatte die Gelegenheit, mir viele Debatten live von der Besuchertribüne anzuschauen, konnte verfolgen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Sparkurs gegen die Opposition verteidigte, und hörte Außenminister Guido Westerwelle zu, wie er über die anstehenden Wahlen in Afghanistan sprach, oder über das Referendum der Türkei zur Verfassungsänderung. Wie bereits schon erwähnt, hatte ich immer das Gefühl, das aktuelle politische Tagesgeschäft direkt mitzuerleben und so war es faszinierend für mich, abends nach Hause zu kommen und in den Nachrichten genau das zu erfahren, was ich ja bereits Stunden zuvor live gehört hatte.

Zwischen den einzelnen Debatten nahm Herr Dr. Geisen mich mit zu Sitzungen seiner Arbeitsgruppe (AG) und zu seinem Arbeitskreis (AK), in der dann viele AGs zusammenkommen und ihre Ergebnisse vortragen. Die eigentliche Arbeit eines Parlamentariers findet in diesen Gremien statt, dort werden Probleme diskutiert, Lösungen erarbeitet, und neue Gesetze oder Gesetzesänderungen entworfen. Die Debatten im Plenum, die man im Fernsehen verfolgen kann, sind nur ein Bruchteil der Arbeit, und eher eine Möglichkeit, bei der jede Partei der Öffentlichkeit ihre Haltung nochmals verdeutlichen kann. Die konstruktive Arbeit findet jedoch abseits davon statt. Trotz seines vollen Tagesplan nahm Herr Dr. Geisen sich immer wieder die Zeit, mir politische Abläufe und Sachverhalte zu erklären und meine Fragen zu beantworten. Oft gingen diese Antworten über politische Themen hinaus, bis hin zu Anekdoten aus seinem Leben, die mich oft zum Lachen aber auch zum Nachdenken brachten.

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Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages

Bericht von Robert Ostwald, Student für Politikwissenschaft und sprachliche Kommunikation an der Universität Rostock

Durch mein Praktikum bei Dr. Edmund Geisen lernte ich die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten in Berlin aus nächster Nähe kennen. Während meiner Praktikumszeit konnte ich ihn zu den verschiedenen Arbeitsgremien begleiten, an denen ein Abgeordneter während einer Sitzungswoche in Berlin teilnimmt. Auf diese Weise erhielt ich einen detaillierten Einblick, wie sich die Meinungsbildung zu einem bestimmten Gesetz vollzieht und Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden.

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Persönliche Eindrücke von Elisabeth Pinn, Studentin aus Trier

Sitzungen, Labyrinthe, Kamerateams und viele bekannte Gesichter - Eindrücke meiner ersten zwei Wochen im Bundestag

Den Weg vom S-Bahnhof Friedrichstraße zur Dorotheenstraße 101 gehe ich an diesem Morgen nicht zum ersten Mal - diesmal aber nicht nur, um mir das Bundestagsgebäude von außen anzusehen und nicht als Touristin, sondern als Praktikantin im Bundestag. An der Pforte angekommen zeige ich meinen Ausweis und werde vom Pförtner, der im Büro von Dr. Geisen anruft und Bescheid gibt, dass ich da bin, in das Gebäude eingelassen und nehme kurz Platz auf den quietschbunten Sesseln im Eingangsbereich des Jakob-Kaiser Hauses. Sehr gespannt auf die nächsten vier Wochen, die ich hier verbringen werde, warte ich, bis Frau Torge-Altmann mich abholt. Vorbei an Büroräumen, Kopierräumen, Postfachräumen, Zwischenhöfen und durch lange Flurgänge hindurch marschieren wir gemeinsam zum Büro, wo ich freundlich begrüßt werde und direkt einen Plan in die Hand gedrückt bekomme, worin alle Termine meiner ersten Praktikumswoche aufgelistet sind.

Gemeinsam mit Herrn Dr. Geisen mache ich mich wenig später auf den Weg zum ersten Punkt auf meiner Liste, der Sitzung der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die ersten beiden Praktikumswochen fallen nämlich genau auf die zwei letzten Sitzungswochen des Parlaments vor der Sommerpause, so dass sich die Termine nur so aneinanderreihen. Herr Dr. Geisen und seine beiden Mitarbeiterinnen erklären mir glücklicherweise von Anfang an, wie alles abläuft, erzählen, worum es bei den einzelnen Sitzungen und Terminen geht und nehmen mich überall mit hin. So flitzen wir durch die Bundestagsgebäude von einem Termin zum nächsten, ich laufe hinterher und versuche mir die labyrinthartigen Wege und vielen Räume zu merken und bin gleichzeitig beeindruckt vom politischen Geschehen um mich herum. Neben der Arbeitsgruppensitzung erlebe ich die Sitzung des Arbeitskreises II für Wirtschaft und die Fraktionssitzung der FDP, erfahre, wie sich die einzelnen Arbeitsgruppen über ihre Arbeit informieren und abstimmen, sehe dabei wichtige Politiker, wie den Außenminister Westerwelle und quetsche mich mit all den Politikern und Abgeordneten, unter anderem mit der Landwirtschaftsministerin Aigner, in den Aufzug zur Fraktionsebene.

Es ist wirklich viel los hier, und auf dem Weg zum Fraktionsraum bestaune ich die vielen Kamerateams, die auf der Jagd nach O-Tönen und Bildern einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl sind. Was für die Menschen um mich herum alltäglich ist, beeindruckt mich an meinem ersten Praktikumstag doch sehr, und ich nehme viele Eindrücke mit, die es mir leichter machen nachzuvollziehen, wie die Arbeit im Bundestag und auch das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktionieren. An diesem Mittwoch wird der Bundepräsident neu gewählt, und die erste Woche, in der ich im Bundestag bin, verläuft deshalb etwas anders als eine reguläre Sitzungswoche. Es tummeln sich mehr Journalisten als gewöhnlich auf der Fraktionsebene, Herr Dr. Geisen zeigt mir seine Wahlunterlagen für die Bundesversammlung und erklärt mir, wie die Wahl verlaufen wird. Am Wahltag wird der Tagesablauf durch das Ereignis ein wenig auf den Kopf gestellt. Wegen der Präsidentenwahl findet eine etwas verkürzte Ausschusssitzung statt und ich bekomme einen kleinen Vorgeschmack auf das, was in solchen Sitzungen passiert und verstehe besser, welche Funktionen die Ausschüsse im Gesetzgebungsprozess haben. Die Wahl des Bundespräsidenten verfolgen wir danach im Büro am Fernsehbildschirm live, das Ergebnis erfahre ich abends dann aber doch erst zu Hause, da die Bundesversammlung diesmal alle drei Wahlgänge nutzt, bis die Entscheidung letztlich für Christian Wulff fällt. 

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