Edmund Geisen, FDP -

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Samstag, 31. Juli 2010

Einstieg in den Umstieg geschaftt!

(Berlin, den 07.07.10) Zu dem Beschluss der Koalition zur Gesundheitsreform erklärt der Dauner Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

Der Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für den Einstieg in ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Wir haben Wert gelegt auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheits-wesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Den einkommens-abhängigen Kassenbeitrag führen wir wieder auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar.

Gleichzeitig werden aber auch die Leistungs-erbringer Einsparungen vornehmen müssen: Sowohl die Verwaltungskosten der Krankenkassen als auch die Krankenhaus-kosten und die Vergütung der hausarzt-zentrierten Versorgung werden begrenzt. Bei der Pharmaindustrie haben wir bereits deutliche Einsparungen auf den Weg gebracht.

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auf meiner Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags interessieren.

Diese Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über meine Arbeit im  Abgeordnetenbüro in Berlin  und in  meiner Heimat, der Eifel, zu informieren. Sie können mehr über mich und meine thematischen Schwerpunkte erfahren sowie mitdiskutieren. Ich freue mich, wenn ich Ihr Interesse wecken kann.

Falls Sie Anregungen oder Nachfragen haben, können Sie mir und meinem Team gerne schreiben. Wir freuen uns auf Ihre E-Mails. Und nun viel Spaß beim Umschauen.


Mit besten Grüßen





Das Sparpaket der Bundesregierung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.

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Reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen

Politik aktuell

1. Auswirkungen der Reduzierung des Mehrwertsteuersatezs für Beherbergungsleistungen:

a) Arbeitsplätze:
Im April 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete freie Stellen: 8.777 - (2.107 mehr als vor einem Jahr => 31,6 % mehr als im Vorjahresmonat). Nach DEHOGA-Informationen: Ca. 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze (ca. 2.000 Vollzeit-Mitarbeiter, ca.1.700 Teilzeit-Mitarbeiter, ca. 1.700 Azubistellen)

b) Investitionsvolumen:
Investitionsvolumen von über 682 Millionen Euro in den ersten fünf Monaten nach Einführung des reduzierten MwSt-Satzes ausgelöst.

c) Preissenkungen:
Jedes dritte Unternehmen (32,6%) hat die Preise um durchschnittlich 6,5 % gesenkt.


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Reform der Hofabgabe

Agrarpolitik aktuell

Die Hofabgabeklausel ist ein wichtiges strukturpolitisches Instrument

(Berlin, Juli 2010) Ich halte die Hofabgabeklausel in ihrer jetzigen Form für reformbedürftig und fordere die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit der strukturelle Wandel in der Landwirtschaft Anpassungen nötig macht. Allerdings halte ich nichts davon, sie komplett abzuschaffen!

Im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) ist festgelegt, dass Voraussetzung für den Bezug einer Rentenleistung grundsätzlich die Abgabe des Unternehmens ist. Die Hofabgabeverpflichtung verfolgte 1957 damit ein strukturpolitisches Ziel: Die Junglandwirte sollten die Chance erhalten, ihr Wissen und Können in die Betriebe einzubringen. Für mich ist das auch nach wie vor wichtig: Wir dürfen ihnen ihre Zukunft nicht verbauen!

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Weitere agrarpolitische Themen

Hier finden Sie weitere Artikel zum Thema Klimaschutz und Agrarpolitik!

Deutscher Bauerntag 2010

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Dr. Geisen vor Ort

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Bildergalerien

Hier finden Sie weitere Bildergalerien von den letzten Berlinfahrten, der Grünen Woche und anderen Ereignissen.

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