Edmund Geisen, FDP -

Umfrage Steuerreform

Nach Ansicht von 51% sei die Steuerreform nötig, um die Mittelschicht dringend zu entlasten. Und 27% der Websitebesucher waren der Meinung, dass ein Staat, der immer höhere Steuern und Abgaben einfordere, seine Akzeptanz untergrabe, was schließlich zu Politikverdrossenheit führe. Deshalb sei die Reform notwendig. Schließlich gaben  1% der abgegeben Stimmen an, eine Steuerreform sei nur dann richtig, wenn bei den Staatsausgaben radikal gespart werde auch Steuerprivilegien und Subventionen gestrichen würden.

Es freut mich, dass die große Mehrheit der Besucher der Website die Meinung der FDP teilt. Wir Liberale gestalten unsere Finanzpolitik aus dem Wissen heraus, dass der Staat das, was er einem Menschen gewährt, einem anderen vorher abnehmen muss -  es ist die gesellschaftliche Mitte in Deutschland, die den Großteil der staatlichen Leistungen erwirtschaften muss. Während Kapitalvermögen mobil ist, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum Ausweichmöglichkeiten.

Steuersenkungen sind Sozialpolitik gegenüber den Beschäftigten

Ein Staat, der immer höhere Steuern und Abgaben für immer weniger Leistung einfordert, untergräbt seine Akzeptanz. Denn es gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, dass der Einzelne einen angemessenen Anteil seiner Arbeitsleistung behalten darf. Steuern sind ein erheblicher Eingriff in den persönlichen Besitz des Menschen. Deshalb ist die Frage nach Steuersenkungen immer wieder zu stellen. Die Hauptaufgabe der nächsten Jahre ist es, die Sozial- und Finanzpolitik wieder zusammen zu führen. Denn Steuersenkung ist nicht zuletzt auch eine Art von Sozialpolitik- und zwar gegenüber den Beschäftigten. Die Forderung nach Steuersenkungen ist eine finanz- und sozialpolitische Notwendigkeit!

Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem

Beim Staatshaushalt muss es so sein wie bei einem privaten Haushalt: Wenn man mit dem, was man hat, nicht mehr auskommt, dann muss man die Ausgaben kürzen. Haushalte kann man nicht beliebig durch Einnahmesteigerungen konsolidieren, sondern nur durch Ausgabenkürzungen.

Spitzensteuersatz wird längst zum Regelsteuersatz

In den letzten Jahren ist der deutsche Spitzensteuersatz zu einem Regelsteuersatz geworden. Nicht etwa, weil die Menschen höhere Einkommen erzielen, sondern weil die Spitzeneinkommensgrenze  - ab einem Jahresverdienst von 52.552 € - nicht an die Inflation angepasst wurde. 1958 zählte ein solches Einkommen sicherlich zum Spitzenverdienst - gut 50 Jahre später verdienen auch viele Facharbeiter und Angestellte so viel. Es verwundert daher auch nicht, dass sich die Zahl der "Spitzenverdiener" verdreifacht haben dürfte. Das Steuersystem führt in immer höhere Belastungsstufen. Während die Einkommensgrenze zum Spitzensteuersatz seit 1958 nahezu unverändert bliebt, wurde der Eingangssteuersatz deutlich reduziert und der Steuerfreibetrag nahezu verzehnfacht! Es ist keinesfalls so, dass sich unser Steuersystem zu Lasten unterer Einkommensgruppen entwickelt hat.

Starke Schultern tragen heute schon 80 Prozent der Staatseinnahmen

Dazu kommt, das in Deutschland nur noch ca. 30 % der Beschäftigten überhaupt Einkommenssteuer zahlen. Ein Viertel davon kommt für 80 % der Einnahmen auf. Das heißt, schon heute tragen starke Schultern in Deutschland den überwiegenden Teil der Lasten. Ihnen nun noch mehr aufzubürden hieße, sie zu überfordern. Im übrigen darf man die vielen Mittelständler - Handwerksbetriebe und andere Personengesellschaften - nicht vergessen, die ebenfalls von der Steuererhöhung betroffen wären!

Politik unterwirft sich mit Sparpaket selbst einer Spardisziplin

Die Bundesregierung hat ein echtes Sparpaket vorgelegt. Es setzt bei den Ausgaben an und kommt ohne Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, der Einkommensteuer oder beim Solidaritätszuschlag aus. Die FDP hat durchgesetzt, dass sich die Politik selbst einer Spardisziplin unterwirft. Die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen würden das Wirtschaftswachstum gefährden. Bis 2014 soll der Haushalt des Bundes so um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Damit hat die christlich-liberale Koalition das größte Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte geschnürt.

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