Edmund Geisen MdB║Dauns Bundestagsabgeordneter

Agrarpolitik aktuellKoalition entschärft Beitragsnachforderungen der AdL

(Berlin, 05.06.13 ) Zu den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:
Ich freue mich sehr, dass es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nach Eheschließung wieder zu erleichtern. Damit helfen wir ca. 2.000 jungen Ehepaaren, die ihre Eheschließung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse nicht rechtzeitig gemeldet hatten und sich nun mit Nachzahlungen von insgesamt 6 Millionen Euro konfrontiert sahen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist heute Gegenstand der Ausschussberatungen und wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellBMELV-Studie zu Nachernteverlusten in der Landwirtschaft nimmt Urproduktion unter die Luppe

(Berlin, 29.05.2013) Drei landwirtschaftliche Forschungsinstitute haben im Auftrag des BMELV einen Bericht vorgestellt, der die Nachernteverluste im Rahmen der Urproduktion evaluiert. Das Ergebnis der Untersuchung ist teilweise befriedigend: Das Niveau der Nachernteverluste in der Landwirtschaft ist relativ niedrig. Die Bilanz kann jedoch vom Jahr zu Jahr variieren. Dank guter Transport- und Lagerungsbedingungen sind die Verluste nach der Ernte in Deutschland im internationalen Vergleich gering. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellWeiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss sich an Marktprinzipien halten

(Berlin, 20.03.2013) Anlässlich der Einigung der EU-Agrarminister auf einen gemeinsamen Standpunkt zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 erklärt der agrar- und ernährungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Edmund Geisen:
Die FDP lehnt nach wie vor eine Rückkehr zu zentralisierten Marktregulierung bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Demgegenüber halten wir die Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion an den Marktprinzipien sowie eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit für den richtigen Weg. Die Möglichkeit zur staatlichen Intervention soll zwar beibehalten werden, jedoch nur in außergewöhnliche Krisensituationen in Anspruch genommen werden.
Jedwede Erweiterung der Marktregulierung geht zu Lasten der Direktzahlungen aller Landwirte. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellBMELV räumt mit ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die LSV auf

(Berlin, 13. März 2013) Vor gut einem Jahr hat der Deutsche Bundestag ein Meilenstein für die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung gesetzt: Das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) wurde verabschiedet. Die christlich- liberale Koalition hat damit die Absicherung der "grünen Berufe" an die Herausforderungen der landwirtschaftlichen Realität angepasst. Durch die Errichtung eines Fundaments für stabile, bezahlbare und zukunftsfeste LSV könnte dem demographischen Wandel die Stirn geboten werden. (...)
Trotz dieser erfolgversprechenden Maßnahmen zur Stärkung der Zukunft und sozialen Absicherung des Landwirtes, wurde in der Presse gelegentlich davon berichtet, dass die Beitragserhöhungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr 2012 auf eine Kürzung des Bundeszuschusses bzw. die Errichtung der SVLFG zurückzuführen sind.Diese Meldungen sind irreführend. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellHofabgabe fördert Betriebsübergabe

(Berlin, 22.02.13 )Zum Gutachten des Thünen-Instituts zur Hofabgabe erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:
Grundsätzlich sehen wir unsere Entscheidung, die Hofabgabe als agrarstrukturpolitisches Element beizubehalten, von dem Gutachten des Thünen-Institutes bestätigt. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Kriterium der Hofabgabe nach wie vor ausschlaggebend ist, um die Betriebsübergabe, gerade wenn ein Nachfolger bereitsteht, nicht zu verzögern. Dies dient der Investitions- und Innovationsbereitschaft in unsere heimische Landwirtschaft und ist erklärtes Ziel der Agrarstrukturpolitik. Dieses Ziel im Interesse der Junglandwirte verfolgt die Bundesregierung auch mit dem Einsatz von öffentlichen Mitteln in die landwirtschaftlichen Sozialkassen. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellWeg frei für Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft

(Berlin, 24.10.12) Anlässlich der Änderungen im Versicherungs- und Verkehrssteuergesetz erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestags-fraktion Edmund Geisen:
Die christlich-liberale Koalition hat mit den Änderungen im Versicherungs-steuergesetz den Weg für landwirtschaftliche Mehrgefahren-versicherungen gegen elementare Wetterrisiken geebnet. Zukünftig wird nicht nur die Versicherung gegen Hagelschäden mit einer abgesenkten Versicherungssteuer belegt, sondern auch Versicherungen gegen Starkregen, Sturm und Frost. Landwirte haben somit verbesserte Möglichkeiten, die Risiken zunehmender Wetterextreme individuell abzusichern und ein auf ihren Betrieb zugeschnittenes Risikomanagement einzuführen. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellEigenvorsorge stärken – Mehrgefahrenversicherung nicht überproportional besteuern

(Berlin, 29. August 2012) Ich halte die Pläne, die sogenannte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft mit einer Versicherungssteuer von 19 Prozent des Versicherungsbeitrags zu belasten, für äußerst problematisch. Nur wenige Betriebe werden sich diese Absicherung leisten können.

Zum Hintergrund: Die traditionelle Hagelversicherung wird mit 0,2 Promille der Versicherungssumme besteuert. Im Gesetzentwurf ist geplant, bei Ergänzung einer Hagelversicherung um weitere Risiken insgesamt eine Versicherungsteuer von 19 Prozent des Versicherungsbeitrags anzuwenden. Eine in einer Mehrgefahrenversicherung enthaltene Hagelversicherung soll nur noch dann nach der geringeren Versicherungssumme besteuert werden, wenn sie in einem selbstständigen Vertrag abgeschlossen wird.

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Agrarpolitik aktuellDer Bundesumweltminister Altmaier stellt das 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" vor

Fotograf: Thomas Trutschel / photothek.net Am 16.08.2012 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier in Berlin seine "10 Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß" vorgestellt. Dieser Programmrahmen soll die Arbeit des Bundesumweltministeriums für die laufende Legislaturperiode steuern. [...]Weiterlesen

PressemitteilungModerne Verkehrsinfrastruktur zentral für ländliche Räume Abschlussbericht gibt Handlungsempfehlungen

(Daun, 18.07.12) Die Koalitions-AG Ländliche Räume, der ich für die FDP angehöre, hat Ende Juni ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin haben wir umfangreiche Maßnahmen aufgeführt, wie die Bundespolitik mit günstigen Rahmen-bedingungen dazu beitragen kann, starke ländliche Räume auch in Zukunft zu sichern. Einzelne Themenbereiche möchte ich vorstellen: Hier die Überlegungen zur Schaffung einer moderne Verkehrsinfrastruktur. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellWirtschaftsfaktor ländlicher Tourismus stärken: Abschlussbericht der AG Ländliche Räume gibt Handlungsempfehlungen

(Daun, 12.07.12) Die seit März tagende Koalitions-AG Ländliche Räume, der ich für die FDP angehöre, hat Ende Juni ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin haben wir umfangreiche Maßnahmen aufgeführt, wie die Bundespolitik mit günstigen Rahmenbedingungen dazu beitragen kann, starke ländliche Räume auch in Zukunft zu sichern. Einzelne Themenbereiche möchte ich herausgreifen: Im Folgenden stelle ich die Überlegungen für den Wirtschaftsfaktor ländlicher Tourismus vor. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellKoalition bei Hofabgabe bestätigt

(Berlin, 01.06.12) Zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit der Hofabgabe (LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 L 10 LW 4296/10) erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:

Mit diesem Urteil ist die christlich-liberale Koalition in ihrer Einschätzung erneut bestätigt worden, dass die Hofabgabeklausel grundgesetzkonform ist. Begründet hat dies das Landessozialgericht unter anderem mit der besonderen Zielrichtung des Altersgesetzes der Landwirte (AGL): Der Gesetzgeber verfolge mit der Hofabgabe das Ziel, selbständige Landwirte ab einem bestimmten Lebensalter zur Abgabe ihrer Höfe zugunsten Jüngerer zu bewegen. Diese Zielsetzung sei mit einer angemessenen Altersversorgung der durch die Abgabe des Hofes in besonderer Weise schutzbedürftig gewordenen Landwirte untrennbar verbunden. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellFlächenverbrauch verringern - Äcker und Wiesen bewahren

(Berlin, 11.05.12 ) Zur Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche des Deutschen Bauernverbandes erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen

Nationale aber auch globale Herausforderungen an die Landwirtschaft, wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur bewältigt werden, wenn ausreichend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht. Deswegen ist die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ein wichtiges politisches Ziel.

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Agrarpolitik aktuellVerabschiedung der FAO-Leitlinien ist Meilenstein bei Hungerbekämpfung

(Berlin, 11.05.2012) Zur heutigen Verabschiedung der freiwilligen FAO-Leitlinien zur verantwortungs-vollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungs-rechten, Fischgründen und Wäldern erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:

Die förmliche Verabschiedung der FAO-Leitlinien durch den Welternährungsausschuss ist ein Meilenstein in der Bekämpfung des sogenannten "Landgrabbing" und letztlich auch des Hungers. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellRom-Reise liefert wertvolle Impulse

(Rom/Berlin, 27.04.2012) Während meiner Rom-Reise zur FAO und dem World Food Programme habe ich viele interessante Gesprächspartner kennengelernt und wertvolle Impulse für meine Arbeit in Berlin mitgenommen.

Ich freue mich besonders, dass die Chancen gut stehen, dass die freiwilligen Leitlinien der FAO zur verantwortungsvollen Landnutz am 19. Mai von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet werden. Damit wäre ein Meilenstein in der Bekämpfung von Landgrabbing erreicht. So wird das Recht und der Zugang zu Land als Voraussetzung, sich versorgen zu können, ebenso geschützt wie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Dem Menschenrecht auf Nahrung sind wir damit ein entscheidendes Stück näher gekommen.

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Agrarpolitik aktuellLandwirtschaftliche Sozialversicherung

(Februar 2012) Die landwirtschaftliche Sozialversicherung hat angesichts des
dramatischen Strukturwandels in der Landwirtschaft einen dauerhaften Rückgang
der Beitragszahler zu verkraften. So stehen z.B. in der
landwirtschaftlichen Unfall-versicherung (LUV) seit Jahren
stark sinkenden Einnahmen massiv steigende Ausgaben gegenüber, in der
Alterssicherung der Landwirte (AdL) kommen auf einen Beitragszahler
zweieinhalb Rentenempfänger. Ziel eines jeglichen Reformvorhabens muss daher
die dauerhafte finanzielle Stabilisierung sein.

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Agrarpolitik aktuellGeisen: „Welternährung und Energiewende eröffnen neue Chancen für die Landwirtschaft''

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Agrarpolitik aktuellDie Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013

(Berlin, 01.02.2012) Die Beratungen über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sind mit der Vorlage der Mitteilung der Europäischen Kommission "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftige Herausforderung" in eine neue Phase eingetreten. [...]Weiterlesen

Agrarpolitik aktuellWelternährung und EU-Agrarpolitik - Die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Agrarsektor

(Juli 2011) Zur Verabschiedung des Positionspapiers "Welternährung
und EU-Agrarpolitik - Die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im
Agrarsektor" erklären die Experten für ländliche Räume der
FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen und Christiane Ratjen-Damerau:

Eine effiziente Landwirtschaft - hier und in den Entwicklungsländern - sowie
Investitionen in Forschung und ländliche Entwicklung sind die Schlüssel zur
Bekämpfung des Hungers in der Welt. Das sind die zentralen Aussagen des
Positionspapiers "Welternährung und EU-Agrarpolitik" der FDP-Bundestagfraktion,
das gestern verabschiedet wurde.

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Agrarpolitik aktuellFlächenerwerbsänderungsgesetz

(Berlin, 15.12.10) Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben
die Rechte der Alteigentümer mit dem 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz
verbessert. SPD und Linke versuchen dies zu skandalisieren. Deren Kritik ist
aus der Luft gegriffen und zeugt von einem zweifelhaften historischen
Verständnis der Problemlage.

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Agrarpolitik aktuellSteuerliche Belastung auf Agrardiesel werden dauerhaft gesenkt

(Berlin, Juni 2010) Im Energiebereich werden die deutsche Land- und
Forstwirtschaft sowie der Gartenbau über die Agrardiesel- und Ökosteuer im
europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten belastet. Dies führt zu
erheblichen Wettbewerbsnachteilen der Agrarbranche in Deutschland.

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Agrarpolitik aktuellKlimaschutz durch effiziente Landwirtschaft

(Berlin, April 2010) Der Klimaschutz ist weltweit die herausragende
umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Seit dem letzten
UN-Weltklimabericht ist klar: Der Klimawandel kann nicht mehr gestoppt, er kann
nur noch begrenzt werden. Dabei spielt die Land- und Forstwirtschaft eine
Schlüsselrolle.

Obwohl längst entkräftet, macht das Schlagwort vom vermeintlichen
"Klimakiller Landwirtschaft" im wieder die Runde. Verschwiegen wird dabei
meist, dass die Landwirtschaft gleichzeitig der einzige Wirtschaftszweig ist,
der durch seine Produktion auch CO2 bindet und damit aktiven
Klimaschutz betreibt!

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