Edmund Geisen MdB║Dauns Bundestagsabgeordneter

BERLIN. Nach dem Massaker an mindestens 80 Zivilisten im syrischen Hama erklären die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER, und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

HOMBURGER:
"Das Sterben und Leiden des syrischen Volkes müssen ein Ende haben. China und Russland müssen im VN-Sicherheitsrat endlich effektiven Sanktionsmaßnahmen gegen das Assad-Regime zustimmen. Bislang haben sie das verhindert, während die Europäische Union bereits 15 Sanktionsrunden beschlossen hat. Der VN-Sicherheitsrat muss mit allem Nachdruck deutlich machen, dass es für Syrien kein Zurück hinter die Forderungen des Annan-Plans gibt. Russland und China sind dringend dazu aufgefordert, ihre bisherige Haltung zum Assad-Regime zu überdenken. Ein langwieriger und blutiger Bürgerkrieg in Syrien muss verhindert werden."

SCHUSTER:
"Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt das jüngste Massaker in der syrischen Provinz Hama mit mehr als 80 Toten scharf. Es ist schockierend und empörend, wie das syrische Regime und regimetreue Gruppen ungeachtet der internationalen Proteste weiterhin gegen das eigene Volk vorgehen. Wir fordern eine vollumfängliche Untersuchung des Massakers. Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Opfer des Konflikts in Syrien durch die Bundesregierung um weitere 2,1 Millionen Euro auf acht Millionen Euro kommt zur rechten Zeit."

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456-Homburger-Schuster-Syrien.pdf (07.06.2012, 92.72 KB)