Politik aktuell | Edmund Geisen MdB║Dauns Bundestagsabgeordneter

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Politik aktuellKein pauschales Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen

(Berlin, 22.05.2013) Das gegenwärtige Debakel rund um die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen erinnert an das Thema "Tempo 30" in Ortschaften. Die FDP lehnt nach wie vor beide Begrenzungen ab. Diese sind einmal mehr Ausdruck einer übertriebenen Fürsorge und Bevormundung des Staates, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dienen, in Wahrheit aber reiner Populismus sind. Es ist nämlich erwiesen, dass kein Kausalzusammenhang zwischen Unfällen und einem Tempolimit besteht. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland: Von 300.000 Unfällen mit Personenschaden ereignen sich weniger als 20.000 auf Autobahnen. Darüber hinaus machen Geschwindigkeiten von über 120 Stundenkilometer nur einen geringen Prozentsatz der Unfälle aus. Nur knapp zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Nicht zu vergessen: Für besonders unfallgefährdete Autobahnabschnitte gibt es bereits Tempolimits.
Nicht zusätzliche Verbote, sondern die eigene Verantwortung der Fahrer kann und wird die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Eine pauschale rot-grüne Bevormundungspolitik lehnen wir Liberale entschieden ab.

Politik aktuellEnergiewende kommt voran

(Berlin, 15.05.2013) Sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland - dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept aus dem Jahre 2011. 2050 soll sich unser Stromverbrauch zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken, und wir wollen nur noch halb so viel Energie benötigen wie im Jahr 2008. Bereits 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen.
Der Umbau des Energiesystems zu einem, das hauptsächlich auf Energie aus erneuerbaren Quellen basiert, ist voll im Gange. [...]Weiterlesen

Politik aktuellFamilienpolitische Meilensteine der 17. Legislaturperiode

(Berlin, 15.05.2013) Die Bilanz der christlich-liberale Regierungskoalition in der Familienpolitik kann sich sehen lassen. Von vielen Maßnahmen profitieren Kinder und Jugendliche (durch die Offensive "Frühe Chancen" und das Programm "Elternchance ist Kinderchance") und sie werden besser vor Gefahren geschützt (durch das neue Bundeskinderschutzgesetz). Den Eltern wird durch die Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten" die Integration von Familie mit dem Berufsleben ermöglicht. Auch die Kinderbetreuung in Kitas wurde gestärkt: 2012 hat der Bund weitere 580,5 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze bereitgestellt.

Sie können mehr über die Meilensteine der Familienpolitik im folgenden Überblick erfahren.

Politik aktuellFDP-Bundestagsfraktion unterstützt den deutschen Mittelstand bei Auslandsaktivitäten

(Berlin, 24.04.2013) Es ist ein großes Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion, kleine und mittelständische Unternehmen trotz der Finanzkrise im Euroraum bei den Auslandsaktivitäten zu unterstützen. Derzeit sind 32.000 deutsche Unternehmen im Ausland aktiv. 50 Prozent der deutschen Mittelständler exportieren und importieren, zunehmend auch auf den außereuropäischen Märkten. Diese Tendenzen sollen keineswegs gebremst werden. [...]Weiterlesen

Politik aktuellFinanzhilfen für Zypern vom Deutschen Bundestag beschlossen

(Berlin, 19.04.2013) Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag zugestimmt, dass Zypern Hilfen aus dem ESM erhalten kann. Für die Beteiligung Deutschlands an der finanziellen Unterstützung war diese Zustimmung erforderlich.
Das Hilfspaket umfasst 10 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsschirm ESM sollen neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der IWF wie angekündigt eine Milliarde Euro übernimmt. Im Gegenzug hat der Inselstaat Reformen zugesagt. Damit diese Summe ausreicht, müssen die Eigentümer, Gläubiger und Anleger der Banken einen Beitrag leisten. Die Einlagen der Laiki-Bank sind bis 100.000 Euro gemäß EU-Recht gesichert, der Rest wird in eine Abwicklungsbank überführt. [...]Weiterlesen

Politik aktuellForschung als Motor der Energiewende stärken

(Berlin, 13. März 2013) Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland stellt nicht nur das wichtigste Vorhaben der christlich-liberalen Koalition dar. Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Entsprechend vielschichtig muss der Prozess auch ausgestaltet sein: Nur durch Zusammenarbeit von Akteuren der Politik, Gesellschaft Wirtschaft und Forschung bringen wir die Energiewende zum Erfolg. [...]Weiterlesen

Politik aktuellBundeshaushalt 2013 Die Koalition auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt

(Berlin, März 2013) Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2013 im November 2012 verabschiedet. Damit wurde das von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Ziel der Haushaltkonsolidierung erreicht. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden soll. Der Koalition trägte zu einem Paradigmenwechsel bei: Zum ersten Mal in der Geschichte der Ausgabenvolumen der Bundesrepublik senken die Ausgaben gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode.
Die Haushaltskonsolidierung in 2012 ist dabei ohne Steuererhöhungen gelungen! [...]Weiterlesen

Politik aktuellSchwarz-gelbe Bundesregierung schafft einen sicheren Rahmen für die Finanzmarkt-regulierung

(Berlin, 20.02.2013) Die christlich-liberale Koalition hat im Laufe der 17. Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und angeregt, die den nationalen und europäischen Finanzordnungsrahmen verstärken. Indem wir Finanzmarktakteure und -geschäfte einer festen Regelungsordnung unterwerfen, wird das ganze Wirtschaftssystem krisenfester. Vorliegend können Sie sich über einige der Maßnahmen informieren. [...]Weiterlesen

Politik aktuellDas EU-Budget für 2014-2020 steht fest

(Berlin, 08.02.2013) Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf das EU-Budget für 2014-2020 geeinigt. Neben der Festlegung des Finanzrahmens wurden auch die Eckpfeiler der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vereinbart.
Die größte Errungenschaft des erzielten Kompromisses ist die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020.Vereinbart wurde die Obergrenze des Finanzrahmens. Diese beträgt nunmehr 960 Milliarden Euro. Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in den MFR einzahlen. [...]Weiterlesen

Politik aktuell Politik von SPD und Grünen geht zu Lasten der Menschen, Unternehmen, Ländern und Kommunen

(14. Dezember 2012) Der Steuerzahler darf sich ärgern: Kein Geld für den Abbau der kalten Progression und die energetische Wohngebäudesanierung, aber auf hinterzogene Steuern in Milliardenhöhe verzichten und zusätzlich noch Steuererhöhungen fordern. Die Politik von SPD und Grünen, die im Vermittlungsausschuss zum Ausdruck kam, ist mehr als widersprüchlich. [...]Weiterlesen

Politik aktuellBundestag bestätigt die Finanzierung der Griechenlandhilfe

(Berlin, 30.11.12) Mit großer Mehrheit wurden heute im Deutschen Bundestag die Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms beschlossen. Die weitere Finanzierung der Griechenlandhilfe steht also fest. Bundesfinanzminister Schäuble hat damit grünes Licht zum Maßnahmepaket für die Sitzung der Eurogruppe am 13. Dezember erhalten. [...]Weiterlesen

Politik aktuellKoalition nimmt wichtige Weichenstellungen für die nächsten Monate vor

(Berlin, 05.11.2012) Am 4. November hat sich die FDP mit CDU und CSU auf wesentliche Fortschritte verständigt. Bereits 2013 - und damit drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben - wird die Schuldenbremse eingehalten. Die FDP hat erreicht, dass die Praxisgebühr zur Entlastung der Patienten und Ärzte abgeschafft wird. Wir haben ferner durchgesetzt, dass Familien, die das Betreuungsgeld nicht ausgezahlt erhalten wollen, das Geld nicht nur in die Altersvorsorge investieren können, sondern es auch für die Ausbildung des Kindes ansparen können. Noch in dieser Legislaturperiode sollen konkrete Verbesserungen für eine Lebensleistungsrente geschaffen werden, die nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert werden. Damit Energie bezahlbar bleibt, wird die Koalition bis März eine Reform erarbeiten.

Um den Einblick in die Einzelheiten der Vereinbarung zu gewinnen, lesen Sie hier weiter.

Detaillierte Vorgaben finden Sie in dem Beitrag der FDP-Bundestagsfraktion "Fakten aktuell".

Politik aktuellDie Novellierung des Wettbewerbs-beschränkungsgesetzes vom Bundestag beschlossen

(Berlin, 18.10.2012) Der Deutsche Bundestag hat heute das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" beschlossen. Dadurch wird der Wettbewerb in Deutschland gestärkt. Verbessert wurden insbesondere die drei Säulen des Wettbewerbs-beschränkungsgesetzes(GWB): die Fusions-kontrolle, die Missbrauchsaufsicht und die Kartellverfolgung. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die gesetzliche Krankenkassen in den Bereichen, in denen sie mit anderen Versicherungs-unternehmen konkurrieren, dem Kartellrecht unterliegen. [...]Weiterlesen

Politik aktuellBundesverfassungsgericht bestätigt die Eurostabilisierungspolitik der Koalition

(September 2012) Am 12. September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Kernelemente der Eurostabilisierungspolitik der Koalition bestätigt. Mit seinem ablehnenden Beschluss zu den Eilanträgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ESM und Fiskalvertrag Grundpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur für die Eurozone bilden können. [...]Weiterlesen

Politik aktuellBundesverbraucherministerium veröffentlicht erstes Gutachten zur Lage der Verbraucher in Deutschland

(Berlin, 13.09.2012) Mit dem "Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland", das in Auftrag der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, erstellt wurde, ist erstmalig systematisch und wissenschaftlich die Verbraucherpolitik in der Praxis analysiert worden. [...]Weiterlesen

Politik aktuellFinanzhilfe für Spanien: Finanzierung des eigenen Haushalts soll weiterhin selbst über die Märkte erfolgen

(Berlin, 18. Juli 2012) Spanien hat einen Antrag auf eine sektorale Bankenhilfe gestellt. Denn das spanische Ziel ist, den eigenen Haushalt auf jeden Fall weiterhin selbst über die Märkte zu finanzieren. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Markt wären beträchtliche europäische Mittel notwendig, um den

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Politik aktuellBundestag stimmt Fiskalpakt und ESM zu

ESM und Fiskalpakt sind zwei Seiten einer Medaille: Beide Verträge zusammen sollen kurzfristig als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Für die Ratifizierung war die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause konnten wir die beiden Verträge mit großer Mehrheit ratifizieren.
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Politik aktuellTransplantationsgesetz

(Berlin, 25.05.12) Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplan-tationsgesetz verabschiedet. Dadurch möchten wir die Situation von Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten, deutlich verbessern. Derzeit stehen bundesweit etwa 12.000 Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation. Viele von ihnen sterben, bevor ihnen ein passendes Organ übertragen werden kann. Mit dem neuen Gesetz möchten wir mehr Menschen für die Organspende gewinnen und sie zudem häufiger mit dem Thema konfrontieren.

Der Organspendeausweis zum Ausfüllen und Ausdrucken: http://www.organspende-info.de/downloads/24-134-18/Organspendeausweis%20ausfuellbar.pdf [...]Weiterlesen

Politik aktuellVorratsdatenspeicherung

(Berlin, 10.05.2012) In den letzten Wochen ist ein Thema wieder vermehrt in der Presse behandelt worden: das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Dieses von dem Bundesinnenministerium vorgeschlagene Werk sieht elektronische Registrierung und Speicherung von jeder Verbindung des Internet-Nutzers mit dem globalen Netzwerk vor. Derart gewonnene Daten werden mit einzelnen Personen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bild sozialer Beziehungen der Nutzer erstellt. Ziel dieser Maßnahme stellt die Vorbeugung schwerer Straftaten dar. Unter Berücksichtigung der Schwere des damit verbundenen Grundrechtsverstoßes und fehlenden Schutzmöglichkeiten des Bürgers ist jedoch die Tauglichkeit der Maßnahme äußerst fraglich. [...]Weiterlesen

Politik aktuellFiskalvertrag ist Meilenstein auf Weg zur EU-Stabilitätsunion

(April 2012) Ein Meilenstein zur weiteren Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets ist geschafft. Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten haben im Februar 2012 beschlossen, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Dazu haben sie den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskal-Vertrag) geschlossen.

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Politik aktuellBundestag beschließt Milderung der Kalten Progression

(28.03.12) Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Union und FDP die geplante Steuerentlastung um jährlich rund 6,1 Milliarden Euro gebilligt. Am Donnerstag folgte der Beschluss des Gesetzentwurfs zum Abbau der Kalten Progression durch den Bundestag.

Mehr zum Thema "Kalte Progression" können Sie dem Beitrag in ''Liberale Argumente'' entnehmen.

Politik aktuellEurokampagne der FDP-Fraktion

(März 2012) Die FDP-Bundestags-fraktion plädiert für ein starkes Europa. Die Dokumentation unserer Maßnahmen in diesem Bereich können Sie der Euro-Webseite entnehmen.

Schauen Sie sich mal unseren Film zum Beschluss des 2. Griechenland-Hilfspakets in dem Deutschen Bundestag.

Politik aktuellEnergiewende: FDP-Fraktion sichert Vertrauensschutz und Parlamentsrechte beim EEG

(Juni 2012) Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits in März auf ein Paket von Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die Vergütung für Solaranlagen wird einmalig deutlich abgesenkt. Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden weiter und verhindern übermäßige Renditen bei Investoren.

Dabei steht für die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor eine bezahlbare Energieversorgung im Vordergrund. [...]Weiterlesen

Politik aktuellDas neue Maßnahmenpaket der Koalition

Das am 4. März 2012 beschlossene Maßnahmenbündel der Koalition umfasst im Wesentlichen die folgenden Themenbereiche: Wettbewerbsrecht, Stiftung Finanztest, Energiepolitik, Grundgesetzänderung im Bildungsbereich, Demografie-Strategie und Leistungsschutzrecht für die Hersteller von Presseerzeugnissen. [...]Weiterlesen

Politik aktuellReform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Am 28. Oktober hat die Koalition im Bundestag mit dem Kreislauf-wirtschaftsgesetz das Abfallrecht reformiert. Dabei standen für uns Fragen des Umweltschutzes und des Wettbewerbs genauso im Mittelpunkt wie die Interessen der Bürger und der Kommunen.

Wir verbessern Umweltschutz und Recycling: Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuregelung der Wertstofftonne: Diese soll, nicht wie bisher nur Verpackungen, sondern das gesamte Plastik und Metall aufnehmen. Damit werden mehr als 600.000 Tonnen nicht mehr verbrannt, sondern recycelt. Der grundlegende Vorrang von Recycling gegenüber der Verbrennung findet darin seinen Ausdruck.

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Politik aktuellLiberale Erfolge im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

(September 2011) Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt am 23. September 2011 beschlossen. Damit hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Versprechen umgesetzt, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reformieren.

Die Reform sorgt für mehr Dezentralität, Flexibilität, Transparenz und Qualität in der Arbeitsvermittlung. Dabei konnten wir an entscheidenden Stellen liberale Ziele umsetzen. [...]Weiterlesen

Politik aktuellBundeshaushalt 2012- Wachstum nutzen, Haushaltsskonsolidierung vorantreiben

(September 2011) Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte schnell zu überwinden. Bei der Verabschiedung der Maßnahmen zur Überwindung der Krise hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass unsere Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Dies ist geschehen und zeigt sich auch im Bundeshaushalt 2012, der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sowie am früher als erwarteten Unterschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums.

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Politik aktuellReform des Wahlrechts: Modell Sitzkontingente der Länder nach Wahlbeteiligung mit Reststimmenverwertung

(September 2011) Die Koalitionsfraktionen haben das vor Ostern vorgestellte Modell zur Reform des Wahlrechts weiterentwickelt und auf Drängen der FDP verbessert. Die Bedenken, die innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert wurden, konnten ausgeräumt werden.

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Politik aktuellKoalitionsgipfel bringt Durchbruch beim Thema Steuer und Zuwanderung

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an der Aufschwungsdividende zu beteiligen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, wurden umfassende Beschlüsse gefasst.

Diese umfassen fünf Punkte: mehr Steuergerechtigkeit, bessere Pflegeleistungen, Betreuungsgeld, Vereinfachung der Zuwanderung sowie Investitionen in die Infrastruktur.

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Politik aktuellEnergiekonzept: Stromversorgung sicher, bezahlbar, umweltverträglich- zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

(Juni 2011) Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2011 das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschlossen. Damit wird das 2000 erstmals beschlossene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Herausforderungen der Energiewende angepasst. Es wird darin einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. Gleichzeitig hält auf Druck der FDP-Bundestagsfraktion mehr Marktwirtschaft darin Einzug.

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Politik aktuellBundesfreiwilligendienst gibt allen Generationen die Möglichkeit zu freiwilligem Engagement

(März 2011) Die Liberalen haben sich von Anfang an für die Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt. Der qualitative wie quantitative Ausbau der Freiwilligendienste hat auf Druck der FDP Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gefunden und wird mit der Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes und dem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nun umgesetzt. Es ist erfreulich, dass der neue Dienst, trotz anfänglicher Kritik, offensichtlich gut angenommen wird.

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Politik aktuellKeine deutschen Soldaten in Libyen

(Berlin, 18.03.2011) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17.März 2011 die Resolution 1973 beschlossen. Diese erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um das Regime an militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu hindern. Deutschland hat sich der Stimme enthalten.

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Politik aktuellEinführung des Kraftstoffes E10

(Berlin, 8.März 2011) Die Bundesregierung wird mit der betroffenen Wirtschaft, dem ADAC, dem AvD und der Landwirtschaft die Einführung von E10 weiterhin unterstützen, da E10 einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Versorgungssicherheit leistet.

Ziel ist es die CO₂-Emissionen bis 2020 massiv zu reduzieren. Im Verkehrsbereich soll dies neben technischen Verbesserungen durch eine Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Brennstoffen erreicht werden.

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Politik aktuellHartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

(Berlin, 22.02.2011) Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nach- vollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an.

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Politik aktuellBundeshaushalt 2011

(Berlin, 03.12.10) Am Freitag, 3. Dezember 2010, hat der Deutsche Bundestag
endgültig über den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entschieden. Der
Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der Koalition. Leiplanken sind dabei
die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der
strukturellen Kreditaufnahme bis 2016 sowie des Staatsdefizits von 3 % des BIP
im Jahr 2013. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende
Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den
nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von
morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu
hinterlassen.

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Politik aktuellBilanz der Rechtspolitik

(Berlin, 27.10.2010) Der Bürger steht im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik. Dieses Verständnis unterscheidet sich von einem, das den Staat schon dann als Rechtsstaat qualifiziert, wenn und solange durch entsprechende Vorkehrungen dafür gesorgt ist, dass der Staat die von ihm selbst erlassenen Gesetze achtet und beachtet. Gegen diesen Staat der "bloßen Gesetzmäßigkeit" setzt der Rechtsstaat auf einen "rechtmäßigen Staat". Der "rechtmäßige Staat" ist als Bedingung an die von ihm selbst erlassenen Gesetze gebunden und dessen Gesetzgebung ist darüber hinaus vorgesetzlichen Normen, Werte und Prinzipien verpflichtet.

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Politik aktuellNetzsperre- Zugangserschwerungsgesetz

(Berlin, 20.10.2010) In den letzten Wochen ist ein Thema wieder vermehrt in der Presse behandelt worden: das Zugangserschwerungsgesetz - auch besser bekannt als Internetsperrengesetz. Wesentliches Instrument dieses Gesetzes sind die sogenannten Netzsperren.
Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hier einen großen Erfolg erzielt. Denn die sogenannten Netzsperren, die auf massiven Protest in der Öffentlichkeit gestoßen sind und die sich sachlich nicht begründen lassen, wurden von der Bundesregierung ausgesetzt. Netzsperren sind untauglich und gefährlich.

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Politik aktuellGesundheitsreform- transparent, stabil, gerecht

(Berlin, 29.09.2010) Die Bundesregierung hält Wort. Sie sorgt für
ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine
Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungsniveau sichert. Das System
wird 2011 vor einem Milliardendefizit geschützt, zugleich durch das Umsteuern
zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen stabilisiert.

Erstmals werden alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen, dadurch
wird ein automatischer unbürokratischer Sozialausgleich gewährleistet,
finanziert durch Steuermittel.
Mit der Reform wird wieder die Vorasussetzung für einen funktionsfähigen
Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und Effizienz in der medizinischen
Versorgung führen wird, von dem Versicherte und Patienten profitieren.

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Politik aktuellIntegrationspolitik

(Berlin, 23.09.2010) Kaum ein anderes Thema wurde in den vergangenen Wochen derart kontrovers diskutiert wie die Frage nach der Integration von Einwanderern in unsere Gesellschaft. Nachdem sich die Wogen nun wieder etwas geglättet haben, hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zum Thema Integration vorgelegt. Wichtig ist uns, dass künftig die gesellschaftlichen Chancen der Integration in den Mittelpunkt gerückt werden, statt ständig nur über die Probleme zu sprechen. Nichtsdestotrotz müssen auch bestehende Probleme angesprochen werden, in einen offenen Dialog in der politischen Mitte diskutiert werden und durch eine nüchterne Analyse der Fakten und konstruktive Vorschläge gelöst werden.

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Politik aktuellEnergiepolitik

(Berlin, 08.09.10) Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht folgende energiepolitischen Ziele vor: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung, damit Deutschland langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.

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